Eine Million Menschen auf US-Terrorliste

Biometrische Daten wie etwa aus Iris-Scans spielen in der Terror-Datenbank eine wesentliche Rolle
Biometrische Daten wie etwa aus Iris-Scans spielen in der Terror-Datenbank eine wesentliche Rolle(c) REUTERS (� Reuters Photographer / Reuter)

Ein bloßer Verdacht genügt, um gelistet zu werden. Viele der Personen haben aber gar keinen Bezug zu einer Terrorgruppe. Das System ist laut Insidern außer Kontrolle geraten.

680.000 Menschen. Soviele befanden sich mit Stand August 2013 in der "Terrorist Screening Database" (TSDB) der USA, auch "Watchlist" genannt. Auf einer erweiterten Basisliste waren zu diesem Zeitpunkt sogar eine Million Namen verzeichnet. Dies geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Internet-Enthüllungsplattform "The Intercept" aus Geheimdienstkreisen zugespielt wurden. Und es ist nicht nur die schiere Zahl, die Staunen macht: Rund 40 Prozent der auf TSDB gelisteten Personen, das sind 280.000 Menschen, haben keinen Bezug zu einer bekannten Terrorgruppe.

Diejenigen, die zuordenbar sind, teilen sich wie folgt auf die bekanntesten Terrororganisationen auf:

  • Al-Qaida im Irak: 73.189
  • Taliban: 62.794
  • Al-Qaida: 50.466
  • Haqqani-Netzwerk (Pakistan): 12.491
  • Al-Shabaab (Somalia): 11.547
  • FARC (Kolumbien): 11.275

Und es ist offenbar gar nicht schwer, auf diese Liste zu kommen: Dazu sind, wie "The Intercept" enthüllte, gar keine harten, wasserdichten Fakten oder Beweise nötig. Es reicht ein sogenannter "vernünftiger Verdacht"."Wenn alles Terroismus ist, dann ist gar nichts mehr Terrorismus", zitiert die Plattform den ehemaligen hochrangigen FBI-Agenten David Gomez: Das System der Terrorlisten gerate "außer Kontrolle". Beim "Nationalen Antiterrorismus-Zentrum" lobt man indes die neuen Methoden, die den Verfahren vor den Anschlägen vom 11. September 2001 weit überlegen seien: Damals habe man schließlich noch mit maschinen- oder handgeschriebenen Karteikarten gearbeitet.

"Man könnte auch einen Zauberstab nehmen"

Seit US-Präsident Barack Obama nach dem versuchten Anschlag des "Unterhosenbombers" die Vorschriften 2010 gelockert hat, kamen allein 430.000 Datensätze dazu, während im selben Zeitrum nur 50.000 Personen wieder von der Liste genommen wurden. Michael German, ein anderer FBI-Agent, kommentiert das drastische Anwachsen der Zahlen so: "Man könnte genausogut einen Zauberstab nehmen und vortäuschen, dass es Magie ist. Genau das tun wir nämlich - vortäuschen, dass es funktioniert." Die Dienste würden Terrorismus schlicht als einen Joker ansehen, der ihnen mehr Ressourcen verschaffe.

Wie sich die Terrorverdächtigen zusammensetzen (Grafik: "The Intercept")
Wie sich die Terrorverdächtigen zusammensetzen (Grafik: "The Intercept")(c) "The Intercept"

Zu den 680.000 Datensätze aus der engeren Terrorliste (611.000 davon Männer) haben die US-Geheimdienste, das Militär und weitere Staatsorgane aus dem Innen- und Justizbereich Zugang. Die Informationen werden aber auch mit ausländischen Regierungen und privaten Firmen, die etwa für die US-Geheimdienste arbeiten, geteilt.

Behörde war bisher unbekannt

Darüber hinaus gibt es aber noch eine weitere Liste mit strengeren Zugangsvorschriften, die sich TIDE (Terrorist Identities Datamart Environment) nennt, und die noch umfangreicher ist. Um auf Tide gelistet zu werden, sind die Bestimmungen noch laxer, wie "The Intercept" schreibt. Mit Stand Sommer 2013 hat diese Liste die Millionenschwelle geknackt (von dieser Million waren indes nur 15.800 US-Bürger). Zugang haben hier nur die US-Geheimdienste sowie Einheiten des "Kommandes für Spezial-Operationen" und Polizei-Dienststellen.

Geführt wird TIDE offenbar von einer geheimen Anti-Terror-Behörde, von deren Existenz bisher noch gar nichts bekannt war: Dem "Direktorat für terroristische Identitäten". Und gefüttert werden die Datenbanken unter anderem von der CIA, die sich dabei auch eines Programmes nahmens "Hydra" bedeint, mit dem ausländische Datenbanken ausgewertet werden können.

USA wollten auch Daten von Österreich

Bereits 2009 hatten die USA übrigens im österreichischen Innenministerium angeklopft. Sie wollten dauerhaft online Einsicht in Polizeicomputer haben, um Namen, Adressen, Fotos und Fingerabdrücke der darin gespeicherten Personen für ihre Terrorismus-Datenbanken abzuschöpfen. Wie die "Presse" damals berichtete, gab es seitens des Verfassungsdienstes aber schwere Bedenken dagegen. Nach den vorliegenden Informationen ist es zu der von den USA geforderten Kooperation nicht gekommen.

Aus den beiden Terrorlisten wird schließlich eine weitere destilliert, die Flugverbotsliste. Diese ist unter Präsident Barack Obama förmlich explodiert und ist auf 47.000 Personen angewachsen, der höchste bisher erreichte Wert. 16.000 Personen wiederum werden bei der Einreise einer besonders strengen Sicherheitskontrolle unterworfen. 1200 von Ihnen sind US-Bürger.

"The Intercept" wurde vom ehemaligen "Guardian"-Kolumnisten Glenn Greenwald gegründet, der eine federführende Rolle bei der Publikation der NSA-Enthüllungen seit Juni 2013 spielte und eng mit dem Informanten Edward Snowden zusammenarbeitete.

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