Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft zur Causa rund um Ex-Finanzminister Grasser wurde bereits von der Oberstaatsanwaltschaft geprüft.
In den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower rückt die Entscheidung über eine Anklage näher. Die Oberstaatsanwaltschaft hat den Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft und mit Stellungnahme an das Justizministerium weitergeleitet. Dort wird der Bericht jetzt in der zuständigen Fachabteilung geprüft, sagte Minsteriums-Sprecherin Dagmar Albegger am Mittwoch auf Anfrage.
Ob die Entscheidung über eine mögliche Anklageerhebung von VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter oder von dem von ihm eingesetzten Weisenrat getroffen wird, ist noch offen. Wie lange das ganze Prozedere dauern wird, konnte die Sprecherin nicht sagen: "Es ist ein sehr umfangreicher Akt. Wir werden sehr gewissenhaft prüfen und trotzdem so rasch wie möglich entscheiden." Zum Inhalt des Vorhabensberichts könne das Ministerium nichts sagen.
Anfang Juli hatte es Gerüchte gegeben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 17 Personen plane. Ihnen soll unter anderem Untreue und Bestechung vorgeworfen werden. Die Betroffenen bestreiten alle Vorwürfe.
In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser ging der Zuschlag um 961 Mio. Euro an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ. Der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hatte einen Tipp des Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, welcher Kaufpreis zu bieten sei. Hochegger seinerseits bekam den Tip von Grasser-Freund Walter Meischberger. Die Ermittler vermuten, dass der Minister im Hintergrund tätig war. Alle Beteiligten dementieren das.
Die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 beschäftigt nach wie vor Justiz und Politik. Der Verkauf war von Anfang an umstritten. Grund: Der Bestbieter, das sogenannte "Österreich-Konsortium" rund um Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich und Immofinanz, lag nur rund eine Million Euro vor dem Konkurrenten CA Immo. Und Peter Hochegger und Walter Meischberger, zwei Freunde und spätere Geschäftspartner des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser kassierten bei dem Deal fast 10 Millionen Euro Provision. (c) Dapd (Hans Punz)
Seither ermittelt die Justiz gegen Grasser, Hochegger, Meischberger sowie den Immobilienmakler Ernst Karl Plech und führende Manager des damaligen "Österreich-Konsortiums". Sie weisen alle Vorwürfe zurück. Eine Chronologie der entscheidenden Tage des Buwog-Verkaufs im Juni 2004: (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
2. Juni 2004: Immofinanz-Chef Karl Petrikovics schließt einen geheimen Beratervertrag mit der Valora des Lobbyisten Peter Hochegger. Vereinbart wird ein Erfolgshonorar von einem Prozent des Kaufpreises für den Fall eines Zuschlags bei den Bundeswohnungen. Geflossen sind letztlich 9,9 Mio. Euro an die Lobbyisten Hochegger und Meischberger. Möglich scheint nach einem "profil"-Bericht auch, dass der Vertrag erst später abgeschlossen wurde - nämlich nachdem bereits bekannt war, wie viel die CA Immo und die Immofinanz geboten hatten. Das legt ein Protokoll einer Einvernahme Hocheggers nahe. (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
4. Juni: Nach Ende der Angebotsfrist werden in einer Notariatskanzlei die Angebote für die vier Wohnbaugesellschaften des Bundes (Buwog, WAG, EBS Linz und ESG Villach) geöffnet. Ergebnis: Die CA Immo liegt mit 922,7 Mio. Euro um rund 85,5 Mio. Euro vor dem Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖ. Dem Angebot der CA Immo liegt eine Finanzierungszusage bei, aus der hervorgeht, dass sie maximal Gesamtinvestitionen von 960,65 Mio. Euro finanzieren kann. (c) APA (EMANUEL MAUTHE)
Bei der Eröffnung des "Final Offer" anwesend ist u.a. Grassers früherer Kabinettschef, der spätere Vorstand der Finanzmarktaufsicht Heinrich Traumüller (Bild). Er gab im Ausschuss an, Grasser über das Ergebnis informiert zu haben. Daraufhin lässt Grasser (in Einklang mit den Empfehlungen der Vergabekommission, die eine Nachbesserung der Angebote für möglich hält) den für 8. Juni geplanten Zuschlag an den Bestbieter verschieben und eine zweite Bieterrunde ("Last and Final Offer") ansetzen. Offizieller Grund: Wegen eines eingepreisten Zinsrisikos hatte die CA Immo bei ihrem Angebot 60 Mio. Euro in Abzug gebracht. Dieses "Steigerungspotenzial" sollte nun genutzt werden. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
7. Juni: Im "Gelben Salon" des Finanzministeriums lassen sich Grasser, Finanzstaatssekretär Alfred Finz und in die Vergabe involvierte Beamte von der Investmentbank Lehman Brothers über die Ergebnisse der ersten Bieterrunde informieren. Dabei kommt auch das Finanzlimit der CA Immo (960,65 Mio. Euro) zur Sprache, dessen Weitergabe an die Immofinanz Meischberger und Hochegger mutmaßlich ihre Millionenprovision eingebracht hat. Ein Protokoll der Sitzung wurde nicht angefertigt. (c) AP (HANS PUNZ)
11. Juni: Die Anbotsfrist für "Last and Final Offer" endet. 13. Juni: Die Ergebnisse der zweiten Bieterrunde werden geöffnet: Das Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisen hat 961,28 Mio. Euro geboten, die CA Immo 960 Mio. Euro. Grasser informiert den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider über das Ergebnis. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
15. Juni: Die Kärntner Landesregierung trifft sich um 8 Uhr und verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht für die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG. Hätte sie das Vorkaufsrecht wahrgenommen, wäre es zu einem Bietersturz gekommen und die CA Immo hätte die restlichen drei Wohnbaugesellschaften übernommen, weil das Immofinanz-Konsortium die ESG besonders hoch bewertet hatte. Im Anschluss segnet der Ministerrat den Verkauf der Bundeswohnungen an das Immofinanz-Konsortium ab. (c) Dapd (Ronald Zak)
August 2005 bis Oktober 2007: Die Provision fließt, unversteuert und über Scheinrechnungen, in mehreren Raten an die Hochegger-Firma "Astropolis" auf Zypern. Von dort wandert Meischbergers (Bild) Anteil (80 Prozent) über die USA auf mehreren Konten in Liechtenstein. Bekannt wird die Provisionszahlung erst durch Ermittlungen der Justiz wegen mutmaßlicher Kursmanipulationen bei der Immofinanz. Zumindest ein Konto wird von der Staatsanwaltschaft Plech zugerechnet, ein weiteres Grasser. Beide streiten das ab. (c) Dapd (Hans Punz)
