Facebook-Sammelklage erreicht maximale Zahl an Unterstützern

Law student Schrems briefs the media in Vienna
Law student Schrems briefs the media in Vienna(c) REUTERS (� Herwig Prammer / Reuters)
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Der Wiener Organisator der Sammelklage hat nicht damit gerechnet, das selbst gesteckte Ziel an Unterstützungen so schnell zu erreichen.

Die von der Gruppe "Europe v Facebook" organisierte Sammelklage gegen das US-Unternehmen Facebook hat Mittwochmittag einen ersten Achtungserfolg erzielt: 25.000 Menschen haben ihre Ansprüche an den Hauptkläger und Organisator Max Schrems, abgetreten. Die Organisatoren hatten zuvor angekündigt, die Anzahl an möglichen Anmeldungen auf 25.000 zu beschränken.

Das sei notwendig, um die einzelnen Abtretungen zu überprüfen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Presseaussendung. "Das Ganze ist so angelegt, dass wir die einzelnen Leute nachchecken können", sagte Schrems, Wiener Jurist und Datenschutz-Aktivist. Der größte Teil sei zwar schon elektronisch überprüft, da sich die Nutzer mit ihrem Facebook-Profil einloggen und auch ihre Ausweisdaten angeben mussten. Man müsse aber beispielsweise sicherstellen, dass sich nicht ein und dieselbe Person mit verschiedenen Identitäten mehrmals anmeldet. Man wolle eine "ganz klare Klage mit ganz klaren Ansprüchen, die ganz klar beweisbar sind", so Schrems.

Vielleicht weitere Unterstützer

Von der Teilnehmerzahl ist Schrems überrascht: "Wir haben uns diese Zahlen schon erwartet, aber nicht in so kurzer Zeit". Mit dieser Anzahl könne man bei einem Gerichtsverfahren auch noch sehr gut umgehen. Eine weitere Ausdehnung sei aber "nicht so unwahrscheinlich", so Schrems. Derzeit kann man sich auf der Website als Interessent nur mehr voranmelden: Sollte die Klage ausgedehnt werden, werde man informiert und könne "bevorzugt an der Sammelklage teilnehmen".

Schrems hatte vergangenen Donnerstag beim Handelsgericht Wien eine Zivilklage gegen die irische Tochter von Facebook eingereicht. Jeder Facebook-User außerhalb der USA und Kanada kann sich der Sammelklage anschließen - pro Personen werden 500 Euro eingeklagt. Der Betrag sei bewusst niedrig angelegt, da es bei der Klage nicht um das Geld, sondern um die Grundrechte gehe, heißt es vonseiten der Organisation. Die Klage selbst wird von der ROLAND ProzessFinanz AG finanziert. Wann vor Gericht verhandelt wird, ist noch unklar - ein Beginn noch in diesem Jahr ist möglich.

Facebook soll sich an Datenschutz halten

An der Klage verdient Schrems nach eigenen Angaben nichts. Es ginge vielmehr darum, dass "sich ein Konzern zumindest halbwegs an die Grundlagen des Datenschutzes hält", sagt Schrems. Wenn man mit der Klage Erfolg habe und Änderungen für 25.000 Menschen durchsetze, könne Facebook gar nicht anders, als sein System für alle zu ändern, so Schrems.

Unter anderem geht es "Europe v Facebook" um die umstrittenen Datenschutzbestimmungen, die nicht mit EU-Recht kompatibel seien, die Teilnahme von Facebook am NSA-Überwachungsprogramm PRISM sowie um "Big Data"-Anwendungen, die Nutzer ausspähen. All das muss sich laut der Organisation ändern: Der Internetriese müsse die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz respektieren.

>> Zur Sammelklage

(APA)

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