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Pizzeria-Räumung: Parlamentarische Anfrage zu Personalvertreter

Polizisten bei der Räumung der
Polizisten bei der Räumung der "Pizeria Anarchia"APA/HERBERT OCZERET
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Ein freiheitlicher Polizeibeamter war bei der Räumung der "Pizzeria Anarchia" mit Privatkleidung und Pistole anwesend. Die Grünen fordern nun Erklärungen.

Die Grünen haben eine parlamentarische Anfrage zu einem Polizei-Personalvertreter eingebracht, der bei der Räumung der besetzten "Pizzeria Anarchia" in Privatkleidung, mit Pistole und Eisernem Kreuz (Zeichen der deutschen Armee) im Ohr seine Kollegen mit Verpflegung versorgt hat. Die Exekutive hatte bereits angekündigt, allfällige disziplinarrechtliche Schritte zu prüfen.

Die Grünen stellen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unter anderem die Frage, warum dem Mann der Zugang zur Sperrzone ermöglicht wurde, ob es sich bei der Waffe um eine Dienstwaffe gehandelt hat und welche Regeln für Personalvertretungen der Polizei bei der Versorgung von Einsatzkräften gelten.

Bereits vergangene Woche hatte die Wiener Polizei angekündigt, dass allfällige disziplinarrechtliche Schritte geprüft würden. Als freigestellter Personalvertreter darf der Beamte in Zivil unterwegs sein. Zu prüfen sei unter anderem, ob ein Verstoß gegen Paragraf 43 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes vorliegt. Dieser besagt unter anderem, dass ein Beamter in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen habe, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

 

(APA)