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US-Ängste vor einer Million „Terroristen“

(c) EPA (JUSTIN LANE)
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Unter Präsident Obama ist die Zahl der Terrorverdächtigen und der mit Flugverbot belegten Menschen auf einen Rekordwert gestiegen.

Washington. Das National Counterterrorism Center (NCTC) in McLean, einer der zersiedelten Gemeinden im Speckgürtel von Washington, ist eine der wichtigsten Hinterlassenschaften der achtjährigen Präsidentschaft von George W. Bush. In schmucklosen Bürowürfeln sammeln und analysieren Terrorfachleute des Geheimdienstes CIA, der Bundespolizei FBI und des Verteidigungsministeriums seit zehn Jahren Daten über nachweisliche und mögliche Terroristen.

Das NCTC soll verhindern, dass die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten noch einmal so schwer versagen wie in den Monaten vor den Anschlägen vom 11. September 2001. Denn mehrere der Attentäter waren der CIA bekannt. Sie hatte ihre Telefonate im Jemen monatelang belauscht und wussten, dass al-Qaida ein Jahr nach dem fatalen Anschlag auf das Kriegsschiff U.S.S. Cole vor dem Hafen von Aden, bei dem zwei Selbstmörder 17 US-Matrosen umbrachten, wieder etwas Größeres ausheckte. Doch aus behördlicher Eifersüchtelei gaben die Spione diese Erkenntnisse weder an das FBI noch an das Außenministerium weiter. Die Attentäter konnten im Jahr 2000 ungestört in die USA einreisen, Flugstunden buchen und Tickets für die Terror-Flüge kaufen. Sogar durch mehrere Verkehrskontrollen wegen Schnellfahrens schlüpften die Jihadisten.

 

Ein loser Verdacht genügt

In der Aufarbeitung der 9/11-Anschläge stellte sich heraus, dass die US-Sicherheitsbehörden nicht ordentlich miteinander kommunizieren. Ihre Informationen bekannter und möglicher Attentäter waren auf Handzetteln und Karteikärtchen dokumentiert. Im Internetzeitalter, wo sich Terroristen über verschlüsselte E-Mailaccounts absprechen, kann man so nicht arbeiten. Das NCTC sollte das ändern. Und zwar gewaltig.

Zwei wesentliche Dateien werden seit einem Jahrzehnt in McLean gepflegt. Die größere nennt sich „Terrorist Identities Datamart Environment“, kurz TIDE. Im Sommer 2013 jubelte man im NCTC darüber, dass hier erstmals mehr als eine Million Menschen gespeichert waren. Die Kriterien für die Erfassung sind locker: Der Hauch eines Verdachts reicht, um einen Eintrag als mögliche „terroristische Identität“ zu rechtfertigen. Zahlreiche Regierungsstellen haben Zugriff: örtliche amerikanische Polizeibehörden ebenso wie das Kommando der US-Spezialkräfte, dem jene Soldaten angehören, die 2011 al-Qaida-Gründer Osama bin Laden in Pakistan zur Strecke gebracht haben.

 

Unterhosenbomber, falsch geschrieben

Eine zweite Datenbank engt den Kreis der Menschen, die nach Ansicht des NCTC böse Absichten gegen die USA hegen, weiter ein. Diese „Terrorist Screening Database“ umfasst jene Personen, welche nach Ansicht des NCTC aktive oder mögliche Terroristen sind oder terroristische Organisationen unterstützen. Wenn man US-Regierungsvertreter öffentlich von der „Watchlist“ sprechen hört, meinen sie diese Liste. Konkrete Indizien für so einen Verdacht braucht es nicht, um auf die „Watchlist“ zu kommen. Es reicht bloß der „unbegründete Verdacht“.

Doch all die Datensammelei hat die Gefahr neuer Terroranschläge auf amerikanischem Boden nicht abgewendet. Der nigerianische Student Farouk Abdulmutallab, der zu Weihnachten 2009 mit einem in seiner Unterhose versteckten Sprengsatz beinahe ein Flugzeug beim Landeanflug auf Detroit zum Absturz gebracht hätte, war zwar auf der Watchlist – aber mit falschem Namen. So konnte er ungehindert in Amsterdam den Flug in die USA antreten.

Tamerlan Tsarnaev wiederum, der Drahtzieher des Bombenanschlags auf den Bostoner Marathon vor einem Jahr, war auf Betreiben der CIA und nach einer Warnung der russischen Antiterrorbehörden eine Zeitlang in der TIDE-Datenbank vermerkt. Nach ein paar Monaten allerdings wurde Tsarnaevs Name wieder gelöscht.

 

900 neue Namen pro Tage

Am Montag brach in der sonst so penibel gehüteten Welt des NCTC Panik aus. Denn offensichtlich gibt es eine undichte Stelle. Irgendjemand hatte der Enthüllungsplattform „The Intercept“ einen streng vertraulichen Bericht über den Stand der Dinge der beiden Terrordatenbanken zugespielt. „The Intercept“, mit dem Geld des Milliardärs und eBay-Gründers Pierre Omidyar geschaffen und von den Investigativjournalisten Glenn Greenwald und Jeremy Scahill betrieben, hatte aus Fairness dem NCTC die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben.

Die Story von „The Intercept“, am Dienstagabend veröffentlicht, hat es in sich: 280.000 der rund 680.000 Personen auf der „Watchlist“ haben laut eigenen Angaben des NCTC keinen nachweislichen Bezug zu einer Terrorgruppe. Die zweitmeisten „bekannten oder mutmaßlichen Terroristen“ in den USA säßen in Dearborn, Michigan – einer Kleinstadt von 96.000 Einwohnern, die sich einzig dadurch auszeichnet, dass sie die höchste Konzentration von US-Bürgern arabischer Abstammung aufweist. Im Durchschnitt trägt die Regierung 900 neue Namen pro Tag in die Liste ein. Ein bisher unbekanntes Computerprogramm namens „Hydra“ erlaubt es der CIA, heimlich auf die Datenbanken ausländischer Regierungen zuzugreifen, um z.B. Passfotos von deren Bürgern mit Namen auf der „Watchlist“ abzugleichen.

 

Imageschaden für Obama

Das NCTC versuchte, die Enthüllung abzustechen, indem sie die exklusiven Informationen an eine Reporterin der Associated Press weitergab, die dann prompt einen eher abgekühlten Bericht veröffentlichte.

Der Imageschaden für Präsident Barack Obama ist allerdings schon geschehen. 47.000 Menschen sind auf der Flugverbotsliste der US-Regierung, die aus den beiden beschriebenen Datenbanken destilliert wird: so viele wie noch nie. Gründungsdirektor des NCTC war im Jahr 2004 übrigens John Brennan – seit 2008 Obamas engster Sicherheitsberater und heute sein CIA-Direktor.

AUF EINEN BLICK

Die Terrorlisten der USA sind in den vergangenen Jahren sprunghaft angewachsen. Dies geht aus den jüngsten Berichten des Portals „The Intercept“ hervor, das vom NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald betrieben wird. Demnach waren per August 2013 auf der allgemeinen Watchlist 680.000 Personen verzeichnet, von diesen hatten allerdings 40 Prozent gar keinen Bezug zu einer bekannten Terrorgruppe. Auf einer erweiterten Liste waren sogar eine Million Namen verzeichnet. Auch die „no-fly-list“ hat unter der Präsidentschaft Barack Obama mit 47.000 Namen einen neuen Höchstwert erreicht. So viele waren es nicht einmal unter Präsident George W. Bush. Wie die Plattform enthüllte, braucht es nicht einmal harte Fakten, um auf die Watchlist zu kommen. Es reicht sogar ein „unbegründeter Verdacht“. Schwieriger ist es, von der Liste wieder gestrichen zu werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2014)