Demokraten und Republikaner sind einander spinnefeind wie kaum zuvor. Was aus der Revolution von 1776 als kluges System der Machtkontrolle entsprang, ist in einen Mechanismus der Verhinderung entartet.
Dem Präsidenten schwante Böses. „Die wechselweise Beherrschung der einen Fraktion durch die andere ist eine fürchterliche Despotie“, warnte George Washington 1796 in seiner Abschiedsbotschaft.
Gründet keine Parteien! Washingtons politische Ziehsöhne schlugen diese Warnung rasch in die Wind. Schon bald hatten Alexander Hamilton und Thomas Jefferson die Anhänger ihrer einander ausschließenden Ideen davon, was Amerika zu sein habe, um sich geschart. Jefferson sah das Wohl der jungen Vereinigten Staaten dauerhaft nur durch eine selbstgenügsame Gesellschaft von Wehrbauern gesichert (dass er selbst trotz der Ausbeutung hunderter Sklaven ein miserabler Landwirt war und enorme Schulden anhäufte, tat seiner Begeisterung für das Agrarische keinen Abbruch). Hamilton hingegen wollte die junge Republik zu einer Macht der Industrie und des Handels machen, mit einer Notenbank und einer starken Regierung. Dem ungezügelten Volkswillen misstraute er ebenso, wie Jefferson die Selbstregierung der Bürger unterstützte und in Hamiltons Zentralisierungsideen die Wiederkehr des Monarchismus wähnte.
Wie der Geist des Kompromisses starb
Stadt gegen Land, Zentralgewalt gegen Regionalismus: entlang dieser Sollbruchstellen knirscht es seither andauernd in der politischen Auseinandersetzung. Die Verfassung von 1787 durchweht dennoch (oder gerade deshalb) der Geist der Mäßigung und des Ausgleichs. „Die liberale Tradition schuf ein politisches System, das Macht begrenzt, individuelle Rechte schützt und die Tyrannei der Mehrheit verhindert“, schreibt der Politikwissenschaftler Jack Citrin von der University of Berkeley in dem 2008 erschienenen Sammelband „Understanding America: The Anatomy of an Exceptional Nation“.
Amerikas politische Gestalt ist also bewusst gespalten und dezentral, um der Tyrannei vorzubeugen. Im Spätabsolutismus war das klug, seither aber ist dieses System der „Checks and Balances“ entgleist. Drei Entwicklungen seit den 1970er-Jahren haben das System derart beschädigt, dass der aktuelle 113. Kongress, der Anfang November neu gewählt wird, zum unproduktivsten von allen zu werden droht – und erstmals die Mehrheit der Amerikaner den Abgeordneten aus ihrem Wahlbezirk nicht leiden kann.
Erstens macht das Zweiparteiensystem jede Wahl zum Nullsummenspiel. Wer verliert, ist für zwei, vier oder sechs Jahre ganz weg vom Fenster. Das verleitet dazu, jede Wahl zum „Endspiel“ aufzubauschen.
Verschärft hat sich diese Tendenz nach den Kongresswahlen 1974. Damals brach die Fraktionsführung der Demokraten die Macht ihrer Ausschussvorsitzenden. Das beschnitt die Möglichkeit, Kompromisse mit Republikanern zu finden. Somit geriet das republikanische Establishment unter Beschuss der radikalisierten Basis, die den Demokraten den Krieg erklären wollte. „Es ging nicht mehr darum, zu kooperieren oder Gesetze zu erlassen, sondern zu dominieren“, hielt Nelson W. Polsby in „Understanding America“ fest.
Geiselhaft der radikalen Minderheiten
Die republikanische Strategie ging auf. 1994 eroberte die Partei unter Newt Gingrich das Repräsentantenhaus: erstmals seit 1952. Fortan wählte sie ihre Ausschussvorsitzenden und Klubchefs weniger nach Sachkompetenz oder Erfahrung aus, sondern nach ideologischer Reinheit. Die Entstehung der Tea Party nach der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten vor fünf Jahren hat dem Geist der Überparteilichkeit, dem „Bipartisanship“, den Todesstoß versetzt.
Diese Verhärtung wird zweitens durch die Zerstückelung der Wahlbezirke verfestigt. Sie sind auf die Bedürfnisse der Amtsinhaber zugeschnitten. Darum hat sich fast niemand, der im Repräsentantenhaus sitzt, im Wahlkampf darum bemühen müssen, Andersdenkende von seinen Ideen zu überzeugen. Im Gegenteil: Der parteiinterne Auswahlprozess ist in der Geiselhaft der radikalsten Stimmen. Denn nur die ideologisch motiviertesten Minderheiten nehmen an den Vorwahlen teil, bei denen die Kandidaten bestimmt werden. Im siebenten Wahlbezirk von Virginia zum Beispiel, wo Eric Cantor, der bisherige Klubchef der Republikaner, Anfang Juni überraschend gegen den Tea-Party-Kandidaten David Brat verlor, gingen nur 13,7Prozent der registrierten Wähler zu den Urnen. Brat erhielt von diesen 65.022 abgegebenen Stimmen 39.110. Weil dieser Wahlbezirk sehr konservativ ist, reichen Brat also knapp mehr als acht Prozent aller Stimmen, um in den Kongress einzuziehen.
Der dritte Grund für das Ende der Kompromissfähigkeit ist die Erfindung politischer Werkzeuge durch Richard Nixon und Ronald Reagan. Nixon rief einen „Kulturkrieg“ der „schweigenden Mehrheit“ gegen eine angebliche Kabale linker Intellektueller und Medien aus. Reagan erkannte, dass das „Regieren kein Job für Helden ist“, wie es der Historiker Rick Perlstein in seinem neuen Buch, „The Invisible Bridge“, über die Krisenjahre 1973 bis 1976 formuliert. Reagan distanzierte sich also von dem Amt, um das er sich bewarb; seine Parole „Die Regierung ist das Problem“ prägt das Denken der Partei noch heute. Wenn Obama beklagt, dass ihn die Obstruktion im Kongress daran hindert, seine Arbeit zu erledigen, bestätigt er die Wirksamkeit dieser republikanischen Strategie.
Hoffnung auf die gemäßigte Mitte
Was nun? „Amerika ist keine Lüge, sondern eine Enttäuschung. Und es kann nur deshalb eine Enttäuschung sein, weil es auch eine Hoffnung ist“, schrieb Samuel Huntingon vor drei Jahrzehnten. Die Hoffnung ist, dass letztlich doch die Mitte entscheidet. „43Prozent der Wähler sind stark ideologisiert“, bemerkt Andrew Kohut, Direktor des Pew Research Centers. „Aber keine der beiden Parteien hat eine Basis, die groß genug ist, um landesweite Wahlen zu gewinnen, ohne ihre Anziehungskraft auf die restlichen 57Prozent der Wählerschaft zu verbreitern.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2014)