Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Auch Österreich sollte Daten liefern

(c) imago/Christian Ohde (imago stock&people)
  • Drucken

Die USA forderten 2009 Daten des Staatsschutzes.

Wien. Die ausufernde Terrorliste der USA könnte noch länger sein. Dass es nicht so weit gekommen ist, liegt zumindest ein klein wenig an der Skepsis kritischer Regierungsbeamter aus Österreich.

Denn tatsächlich klopfte bereits 2008 der US-Heimatschutz in Form des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Stewart Baker in Wien an: Österreich möge den Vereinigten Staaten bis spätestens Ende 2009 Polizeidaten über mögliche Straftäter und Terroristen zugänglich machen. Weigere sich Wien, bedeute dies das Ende der Visafreiheit für Österreicher bei US-Reisen.

Ein Teil der Forderung, nämlich der Abgleich von Daten über schwere Straftäter im Einzelfall, ist inzwischen umgesetzt und soll nach langen Diskussionen diesen Herbst in Betrieb gehen. Nicht umgesetzt wurde der Wunsch aus Washington, die Republik solle auch die vom Terrorist Screening Center (TSC) betriebene Terrorist Screening Database (siehe Artikel links) mit Namen von Verdächtigen befüllen. Zu groß waren die Bedenken Wiens.

Ausgelöst wurden sie ausgerechnet durch einen Vortrag von FBI-Agenten in Wien. Die US-Bundespolizei betreibt das TSC. In einer vertraulichen Sitzung im Frühling 2009 offenbarten sie Vertretern von Staatsschutz, Heeresdiensten, Außenministerium, Justizministerium und Bundeskanzleramt nämlich, dass ihre Behörde nicht die Absicht hätte, die von Österreich zu liefernden Daten über Terrorverdächtige zu überprüfen. Während des Gesprächs stellte sich heraus, dass selbst Personen, gegen die sich der Verdacht nicht erhärte, für 99 Jahre in der Datenbank bleiben sollten. Und die Agenten gaben vor, dass bereits 25 andere Länder mit den USA kooperieren. Welche, das sei allerdings geheim.

 

Geschönte Zahlen für Wien

Schon damals redeten die US-Vertreter – im Wissen um die datenschutzrechtliche Brisanz des Themas – das Ausmaß dieser höchst problematischen Liste klein. 16.000 Namen, so steht es in der „Presse“ vorliegenden Dokumenten, stünden auf ihr.

Dabei reichte schon vor fünf Jahren eine einfache Recherche in offenen Quellen der Regierung in Washington, um das Gegenteil zu beweisen. Laut einer Mitteilung des nationalen Geheimdienstkoordinators befanden sich bereits 2009 über 400.000 Namen in der Datenbank. (awe)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2014)