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Kasachstan: Zittern vor dem verstoßenen Schwiegersohn

(c) EAP (Dragan Tatic)
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Rakhat Alijew bringt mit seinen Enthüllungen von Wien aus die kasachischen Machthaber ins Schwitzen.

ASTANA/WIEN.Mit wachsender Nervosität blicken Kasachstans Machthaber nach Wien, wo in ihren Augen der „verlorene (Schwieger-)Sohn“ sein Unwesen treibt. Rakhat Alijew, der vor einem Jahr in Ungnade gefallene Ex-Schwiegersohn des kasachischen Langzeitmachthabers Nursultan Nasarbajew, sitzt in seinem Wiener Exil offenbar auf einem Berg von Dokumenten und Tonbandmitschnitten, die er gezielt in der Öffentlichkeit lanciert und damit die politische Elite Kasachstans schwer in Verruf bringt.

Immerhin: Alijew, ein ausgebildeter Arzt, war einst Chef der Steuerpolizei, stellvertretender Sicherheitsminister, Vizeaußenminister, Chef des kasachischen Olympischen Komitees – und vor allem war er verheiratet mit Darigha Nasarbajewa, der ältesten Tochter des Präsidenten. Doch plötzlich fiel er in Ungnade. Er selbst behauptet, weil er mit dem Gedanken gespielt habe, sich um das Präsidentenamt zu bewerben.

Alijew wurde als Botschafter nach Wien geschickt, im Mai 2007 aber gefeuert. Per Post wurde ihm zudem mitgeteilt, dass er ein geschiedener Mann sei. Alijews Auslieferung nach Kasachstan wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit der Begründung abgelehnt, er könne in der Heimat kein faires Verfahren erwarten.

Inzwischen wurde Alijew in Abwesenheit in zwei Verfahren zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt. Im Jänner dieses Jahres erhielt er wegen Betrug, Diebstahl, Entführung von drei kasachischen Bankern, Organisierung einer kriminellen Gruppe und Unterschlagung von Staatseigentum 20 Jahre. Im März verurteilte ihn ein Militärgericht wegen Bildung einer Kampftruppe zur Vorbereitung eines gewaltsamen Umsturzes und Verrat von Staatsgeheimnissen noch einmal zu 20 Jahren.

Mit ihm verurteilt wurde – ebenfalls in Abwesenheit – der frühere kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussajew. Möglicherweise hat Alijew viele Unterlagen in seinem „Giftschrank“, die die Machthaber jetzt so in Panik versetzen, von Mussajew bekommen.

Dazu gehören Tonband-Mitschnitte von Gesprächen hoher und höchster kasachischer Politiker, in denen es um Bestechungsgelder in Millionenhöhe und die Verfolgung politischer Gegner geht. Jedes Mal, wenn von kasachischer Seite die Schraube gegen Alijew angezogen wurde, stellte er ein paar neue seiner „Beweisstücke“ ins Internet.


Ein Buch als neue Bombe?

Zuletzt hat sich Alijew auch bereit erklärt, in einem in den USA laufenden Korruptionsverfahren gegen Präsident Nasarbajew und andere Spitzenpolitiker auszusagen. Es geht um Schmiergeldzahlungen einer US-Öl-Firma an diese Leute im Austausch für Ölförderverträge in Kasachstan. Damit nicht genug: Alijew hat angekündigt, dass er möglicherweise im Juni ein Buch über seinen einstigen Schwiegervater veröffentlichen wolle, in dem er weiteres belastendes Material gegen herrschende Eliten veröffentlichen werde, darunter etwa ein Ex-Ministerpräsident, der Ex-Chef der staatlichen Erdölverwaltung und ein Ex-Präsidentenberater.

Dass in der kasachischen Führung Feuer am Dach ist, zeigte sich Anfang Mai, als der Chef des kasachischen Geheimdienstes (KNB), Amangeldy Shabdarbajew, an die Öffentlichkeit ging und sich höchst besorgt über die Aktivitäten Alijews in Österreich und den Imageschaden zeigte, den sein Wirken für Kasachstan und seinen Präsident Nasarbajew mit sich bringen könnten. Der Geheimdienstchef ritt ein wilde Attacke gegen Alijew, mit dem es unmöglich sei, zu verhandeln. Alijew und Mussajew gehe es nur darum, sich als „Märtyrer des Regimes“ präsentieren zu können. „Aber diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, erklärte Shabdarbajew.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2008)