Bundespräsident Heinz Fischer auf einer politischen und wirtschaftlichen Gratwanderung in Ankara.
ANKARA. Die Einfahrtsstraßen nach Ankara sind mit türkischen und österreichischen Fahnen geschmückt. Plakate begrüßen Heinz Fischer. Es ist eine kleine Geste, die wohl zeigen soll, dass hier auch schwierige Besucher gastfreundlich aufgenommen werden. Und heimische Politiker, wie der Bundespräsident, der gestern von seinem Amtskollegen Abdullah Gül empfangen wurde, sind schwierige Besucher. Denn Österreich und die Türkei trennt ein Thema: Der von Ankara angestrebte und von Wien nach wie vor abgelehnte EU-Vollbeitritt.
Für Fischer ist diese Reise eine Gratwanderung. Von türkischer Seite wurde bei seinem Staatsbesuch ein positives Signal erhofft und erwartet. So suchte der Bundespräsident nach Worten. Er rang nach einem Satz, der die türkischen Hoffnungen nicht enttäuscht und die Stimmung in der österreichischen Bevölkerung nicht verrät. „Die EU-Verhandlungen sind ergebnisoffen“, probierte Fischer die türkischen Gastgeber zu beruhigen. Doch mit mehr Sympathie wurde wohl die Ankündigung aufgenommen: „Wir werfen nicht die Türe zu.“
Österreich, so bestätigten mitreisende Diplomaten, setzt auf Zeit. So lange die Beitrittsverhandlungen laufen, so lange es ausreichenden Reformwillen in Ankara gebe, werde auch Wien die Türkei nicht behindern. Und danach? Diese Frage beantworteten ein hochrangiger Diplomat nur kryptisch. „Vielleicht geht ja doch noch alles gut aus.“
Mit dem Besuch von Außenministerin Ursula Plassnik vor wenigen Wochen und der bis Donnerstag dauernden Visite von Bundespräsident Fischer versucht Österreich jedenfalls etwas Luft aus den angespannten bilateralen Beziehungen zu nehmen. Die österreichische Botschafterin in Ankara, Heidemarie Gürer, sprach dies offen aus: „Die Beziehungen waren eingetrübt.“
Nun soll die Kooperation aber verstärkt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut werden. In der Delegation des Bundespräsidenten reisten deshalb auch rund 70 Vertreter heimischer Unternehmen mit. Von der Bank Austria über Eternit, von Kika bis Red Bull. „Für uns ist die Türkei ein Hoffnungsmarkt“, so der Vertreter eines oberösterreichischen Unternehmens.
Wirtschaft soll für gute Stimmung sorgen
Der türkische Präsident Abdullah Gül sieht in den verbesserten Wirtschaftsbeziehungen auch eine Chance auf einen Stimmungswechsel in Österreich. Über eine enge Kooperation könne auch der österreichischen Bevölkerung vermittelt werden, dass sie einen Gewinn aus dem türkischen Beitritt ziehen kann. Als Beispiel nannte Gül den Energiebereich. Die Türkei könne mithelfen, europäische und österreichische Abhängigkeiten zu lösen.
„Österreich hat von der letzten großen EU-Erweiterung immens profitiert“, erinnerte Gül vor Journalisten. „Der Bevölkerung muss klar gemacht werden, dass der Beitritt der Türkei keinen Nachteil, sondern einen Vorteil bringt.“ Gleichzeitig mit dem Staatsbesuch findet auch ein österreichisch-türkisches Wirtschaftsforum in Kayseri, der Heimatstadt von Gül statt.
Allerdings ist auch die wirtschaftliche Kooperation wegen der europapolitischen Differenzen eine Gratwanderung: Das Land mit der negativsten Einstellung zum türkischen Beitritt aller 27 EU-Mitgliedstaaten ist mittlerweile der achtgrößte ausländische Investor in der Türkei. Geht die Entwicklung so weiter, so hofft Handelsdelegierter Richard Bandera, könnte Österreich bald Deutschland überholen.
„Nabucco für ganz Europa wichtig“
Auch der Handel zwischen beiden Ländern boomt, seit 1980 hat er sich verzehnfacht. Im letzten Jahr importierte Österreich türkische Waren im Wert von 861 Millionen Euro und exportierte Waren im Wert von 943 Millionen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der ebenfalls mitgereist ist, spricht von einem „enorm wichtigen Partner“. Doch in Wirtschaftskreisen wird auch befürchtet, dass eine Behinderung des türkischen EU-Beitritts durch die Regierung in Wien ein Bremsfaktor in den ökonomischen Beziehungen werden könnte.
Wie kann etwa die Partnerschaft zu dem für die heimische Energieversorgung so wichtigen Gaspipeline-Projekt Nabucco ausgebaut werden, wenn Österreich auf anderer Ebene, der politischen, eine Volksabstimmung über den türkischen EU-Beitritt festgelegt hat? Es ist ein Referendum, das niemals positiv ausgehen wird. Fischer hoffte dennoch, dass es ihm gelungen ist, in das bisher von türkischer Seite zögerlich behandelte Projekt neuen Schwung gebracht zu haben. Zur Sicherheit schränkte er ein, dass es da ja nicht nur um Österreich gehe. „Nabucco ist für ganz Europa wichtig.“
DIE REISEROUTE
Bundespräsident Heinz Fischer besuchte am Dienstag das Mausoleum von Staatsgründer Atatürk, bevor er von Präsident Gül empfangen wurde. Am Mittwoch wird Fischer Oppositionsführer Baykal treffen, tags darauf in Istanbul Premier Erdogan. Weiters auf dem Programm: Ein Wirtschaftsforum in Kayseri und ein Empfang beim Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2008)