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Israel will EU-Mission in Gaza

Die Außenminister Steinmeier (l.) und Lieberman.
Die Außenminister Steinmeier (l.) und Lieberman.APA/EPA/ABIR SULTAN
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Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten sich zu Mission bereit, wobei Deutschland den Einsatz führen soll.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich für eine EU-Mission zur Grenzkontrolle im Gazastreifen unter deutscher Führung ausgesprochen. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", sagte der Politiker der "Bild"-Zeitung. Deutschland müsse die Regierungen der EU an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden.

Konkret forderte Lieberman die Entsendung von EU-Inspektoren, die eine Öffnung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten überwachen und den Handel kontrollieren sollen. Die Bundesregierung müsse "als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen", sagte Lieberman. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich zu einer solchen Mission schon bereiterklärt. "Wir sprechen gegenwärtig intensiv mit allen Parteien, um die Voraussetzungen für eine solche Lösung zu klären", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier der "Bild".

Wiederbelebung der Eubam-Mission?

Die drei EU-Länder schlagen eine Wiederbelebung der vor sieben Jahren auf Eis gelegten Eubam-Mission vor. Zwischen 2005 und 2007 überwachten etwa 90 EU-Inspektoren für 19 Monate den Grenzverkehr zwischen Gaza und Ägypten in der Nähe des Ortes Rafah. Darunter waren bis zu zehn Bundespolizisten und fünf deutsche Zollbeamte. Nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas wurde der Grenzübergang im Juni 2007 geschlossen und die Mission auf Eis gelegt. Heute sind nur noch vier EU-Vertreter und vier Ortskräfte im Eubam-Quartier stationiert, das sich aus Sicherheitsgründen in der israelischen Metropole Tel Aviv befindet.

Bei einer Wiedereröffnung des Grenzübergangs soll die Mission aber innerhalb weniger Tage reaktiviert werden können. Voraussetzung dafür wäre eine Vereinbarung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde über eine Öffnung des Grenzübergangs bei Rafah.

Zerstörung der Tunnel

Die Wiederbelebung der Mission war beim jüngsten EU-Außenministertreffen von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen worden. Zusammen mit Großbritannien sprechen sich die beiden Länder in einem diese Woche verbreiteten Positionspapier auch für eine Konferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens aus. Bei der Überwachung einer Vereinbarung zur Entwaffnung der radikalen Gruppen und Zerstörung von Tunneln für den Waffenschmuggel könnte ebenfalls eine internationale Mission helfen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, bezweifelte, dass eine EU-Mission im Gazastreifen ohne militärische Unterstützung auskommen kann. "Ich weiß nicht, ob es ausreicht, nur mit Zollbeamten und nur mit polizeilicher Bewaffnung diese ganze Geschichte dann in den Griff zu bekommen", sagte der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags im Deutschlandfunk. "Ich glaube, man kann letzten Endes auf eine militärische Absicherung einer derartigen Überwachungsmission nicht verzichten."

(Schluss) chg

(APA/dpa)