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Kärnten: Strafzettel-Verwirrung in Klagenfurt

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Übereifrige Parksherrifs sorgen in Klagenfurt für Unmut unter den Autofahrern. Ab Montag tritt nun eine neue Regelung in Kraft. Gelöst ist das Problem damit aber nicht.

Klagenfurt. Das Geschäft mit falsch geparkten Autos ist für Städte mit Parkraumbewirtschaftung kein schlechtes: Die Einnahmen durch Strafmandate für Pkw ohne gültigen Parkschein sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen (siehe Infobox). Oft bekommen Autofahrer einen Strafzettel aber nicht aus Ignoranz, sondern weil das Parksystem verwirrend ist. Oder die Parksherrifs übereifrig.

Wie das Beispiel Klagenfurt zeigt. Seit der Österreichische Wachdienst (ÖWD) am 1. April die Parkraumüberwachung in der Kärntner Landeshauptstadt übernommen hat, häufen sich die Beschwerden über die neuen Parksherrifs. Die Stadt hat die Vorgaben an die Parksherrifs nämlich wesentlich verschärft: Die frühere Überwachungsfirma G4S hatte für die Überprüfung der 4200 gebührenpflichtigen Parkplätze rund 105 Minuten Zeit. Der ÖWD muss die Kontrolle nun in nur 60 Minuten bewältigen. Die Folge: Die Parksheriffs stellen Strafzettel sehr schnell aus. Oft bekommen Autofahrer ein Strafmandat über 24 Euro ausgestellt, während sie gerade am Weg zum Parkautomaten sind, um einen Parkschein zu lösen. „Was hier passiert, ist eine reine Abzocke, damit die Stadt ihr marodes Budget aufbessern kann“, meint bei einem Lokalaugenschein etwa der Klagenfurter Erwin W.

ÖWD-Landesdirektorin Manuela Riedl verteidigt indessen das Vorgehen ihrer Mitarbeiter: „Wer seine Ankunftszeit im Auto ausweist, kann 20 Minuten gratis parken. Ist keine Zeit angegeben, müssen wir strafen.“ Sie beruft sich dabei auf die Parkgebührenverordnung. Die Verschärfung der Kontrollen zeigt jedenfalls Wirkung: Im Schnitt stellt der ÖWD 8000 Strafzettel im Monat aus. Da der ÖWD nicht am Umsatz beteiligt ist, fließen so 192.000 Euro monatlich in die Klagenfurter Stadtkasse.

Glücklich darüber müsste Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) sein. Immerhin hat er einen jährlichen budgetären Abgang von zehn Mio. Euro zu verkraften. Der Unmut der Bevölkerung und die Kritik der anderen Parteien zwingen ihn aber zum Umdenken. Ab kommenden Montag, 11. August, gilt nun eine neue Regelung: Wer ein Ticket um 60 Cent löst, darf 90 Minuten parken. Bisher konnten in Klagenfurt die ersten 20 Minuten gratis geparkt werden – diese wurden beim Lösen eines Parktickets eingerechnet. Andere  diskutierte Varianten wie die von den Kaufleuten geforderte Gratis-Parkstunde sind aufgrund der hohen Kosten gescheitert. Letztere setzt Scheider aber mit der neuen, günstigen Regelung indirekt um.

„Richtig kennt sich keiner aus“

Dass damit noch lange nicht Ruhe in die Klagenfurter Parksituation einkehrt, zeigt die Reaktion von SPÖ und Grünen. Während Grünen-Stadträtin Andrea Wulz die dadurch ausgelöste „vollkommene Verwirrung unter den Autofahrern“ vorhersieht, sorgt sich SPÖ-Stadtrat Jürgen Pfeiler um das Budget. „Diese Umstellung kostet die Stadt 1,2 Millionen Euro, die aus Rücklagen finanziert werden müssen“, so Pfeiler zur „Presse“. Auch das eigentliche Problem, die schnelle Abstrafung der Parker in den ersten zehn Minuten, werde dadurch nicht gelöst. ÖVP-Verkehrsstadtrat Peter Steinkellner fordert, „dass der Vertrag mit dem ÖWD bis Herbst überarbeitet werden muss“. Auch er beharrt darauf, eine Toleranzzeit von zehn Minuten einzuführen.

Wie Parkraumkontrolle besser funktionieren kann, zeigt ein Blick nach Graz. Dort ist eine Angabe der Ankunftszeit nicht notwendig. „Wir haben eine Toleranzzeit und strafen erst ab der 13. Minute“, erklärt Gottfried Pobatschnig, Abteilungsleiter des Parkgebührenreferats.

Unter den Klagenfurter Kaufleuten findet die neue Regelung Zustimmung. Diese sei „ein Kompromiss für uns“, meint Cornelia Hübner, Sprecherin der IG Fußgängerzone, die Kaufleute würden profitieren. Trotzdem seien die Kunden verunsichert. „Für viele ist die Parksituation verwirrend, so richtig kennt sich niemand aus.“

Auf einen Blick

Die Einnahmen aus Verkehrsstrafe (Organmandaten und Anzeigen nach der StVo) haben sich österreichweit in den vergangenen sieben Jahren deutlich erhöht: Von 125 auf 225 Mio. Euro im Jahr. Alleine die Einnahmen aus Vignettenstrafen sind von 10 Mio. (2007) auf 25 Mio. Euro (2013) gestiegen. In Wien gab es 1,23 Mio. Strafzettel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2014)