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Wie die Regierung Erdoğan die Medien gefügig macht

Supporters of Turkey´s Prime Minister and presidential candidate Tayyip Erdogan wave flags during an election rally in Istanbul
Wahlen in der Türkei(c) REUTERS (MURAD SEZER)
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Einen Tag vor der Wahl wurde ein regierungskritischer Journalist verhaftet. Der Druck auf Journalisten in der Türkei wächst.

Nur einen Tag vor der türkischen Präsidentenwahl am heutigen Sonntag hat die Justiz in Istanbul einen der prominentesten regierungskritischen Journalisten des Landes festnehmen lassen. Der investigative Reporter Mehmet Baransu teilte am Samstag per Twitter mit, er sei bei der Festnahme von vier Polizisten geschlagen worden. Ihm wird unter anderem die Beleidigung von Amtsträgern vorgeworfen. Die Festnahme dürfte westliche Befürchtungen wegen des wachsenden Drucks auf die Medien in dem EU-Bewerberland weiter verstärken.

Baransu schreibt für die unabhängige Tageszeitung „Taraf“ und hat in den vergangenen Jahren mehrere Skandale aufgedeckt. So enthüllte er die mutmaßlichen Putschpläne von Militärs gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdoğan. Damit machte er sich viele Feinde in nationalistischen Kreisen.

Inzwischen hat sich der Wind jedoch gedreht: Erdoğan sucht die Nähe der Militärs als Verbündete im Kampf gegen eine angebliche Verschwörung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Erdoğan-treue Staatsanwälte und Richter gehen derzeit gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Polizei vor. Baransu und „Taraf“ gehören zu den entschiedensten Kritikern der Regierung. Das Blatt wird nach eigenen Angaben von den Steuerbehörden unter Druck gesetzt. Die Online-Ausgabe der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ meldete, gegen Baransu habe ein Haftbefehl vorgelegen, weil er trotz früherer Vorladungen der Justiz nicht zu Vernehmungen erschienen sei. Von den Behörden lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Die Erdoğan-Regierung hatte sich in jüngster Zeit verstärkt über angeblich unfaire und beleidigende Angriffe aus den Medien beschwert. Erdoğan selbst hat die Journalistin Amberin Zaman, die für den britischen „Economist“ berichtet und eine Kolumne bei „Taraf“ schreibt, bei Wahlkampfveranstaltungen in den vergangenen Tagen öffentlich als „schamlose Frau“ bezeichnet, der die Grenzen aufgezeigt werden müssten. Zaman habe sich in einer Fernsehsendung abfällig über Muslime geäußert. Die Journalistin teilte mit, sie sei in regierungsfreundlichen Medien als „jüdische Hündin“ beschimpft worden, die am besten den Jihadisten der Gruppe Islamischer Staat (IS) übergeben werden sollte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist besorgt über „Einschüchterungen und Drohungen gegen Journalisten in der Türkei“ und erklärte, Zamans Sicherheit sei in Gefahr.
Viele Medien aufseiten des Premiers. „Taraf“ gehört mit seiner kritischen Haltung gegenüber der Regierung zu einer Minderheit der türkischen Medien. Viele große Zeitungen und Fernsehsender stehen eindeutig auf der Seite des Premiers.

Im Präsidentschaftswahlkampf erhielt Erdoğan zudem kräftige Unterstützung von staatlichen Medien wie dem öffentlichen Fernsehsender TRT. Oppositionsvertreter in der Medienaufsichtsbehörde RTÜK kritisierten kürzlich, an einem typischen Tag habe TRT dem Premier eine Sendezeit von 80 Minuten eingeräumt, dessen Hauptherausforderer, Ekmeleddin Ihsanoğlu, dagegen nur eine einzige Minute gegönnt und den Kurdenkandidaten, Selahattin Demirtas, überhaupt nicht erwähnt. Schon während des Kommunalwahlkampfes im Frühjahr wurde TRT wegen der unverblümten Parteinahme für die Erdoğan-Partei AKP von der Medienaufsicht gerüffelt. Der Presserat forderte TRT-Chef Ibrahim Sahin zum Rücktritt auf.

Kritiker werfen Erdoğan vor, direkt Einfluss auf die Medien zu nehmen. Nach eigenen Worten hat der Premier in der Vergangenheit persönlich leitende Manager von Fernsehsendern angerufen, um sich über eine angeblich zu ausführliche Berichterstattung über die Opposition zu beschweren. Nach neuerlicher Kritik von Erdoğan an dem Medienkonzern Doğan trat in dieser Woche Enis Berberoğlu, Chefredakteur der größten Dogan-Zeitung „Hürriyet“, zurück. Nach Medienberichten musste er gehen, weil ihm vorgeworfen wurde, der Opposition zu viel Platz im Blatt eingeräumt zu haben.

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„Taraf“ ist eine der wenigen noch offen regierungskritischen Zeitungen in der Türkei. Sie wird nach eigenen Angaben von den Steuerbehörden drangsaliert. Erst am Vortag der Präsidentenwahl wurden zudem ein Kolumnist der Zeitung verhaftet und von Polizisten geschlagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2014)