Vizekanzler Wilhelm Molterer wirft den Kritikern des Gesetzesentwurfs vor, keine Alternativen aufzuzeigen. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky schließt Änderungen der Reform nicht aus.
Im Streit um die geplante Gesundheitsreform rüsten die Ärzte weiter auf: Die burgenländischen Ärzte haben am Mittwoch angekündigt, an der Wiener Demonstration am 3. Juni teilnehmen zu wollen. Ab dem 16. Juni sollen außerdem bezirksweise Ordinationen geschlossen werden - "um den Druck zu erhöhen", wie der Vizepräsident der burgenländischen Ärztekammer, Milan Kornfeind, sagte.
Die Regierungsspitze hat auf diesen „Druck" indes mit einer Rüge reagiert: VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer erklärte, eine Verweigerungshaltung dürfe es in dieser Frage nicht geben. Er werde "das Prinzip Njet mit Sicherheit nicht akzeptieren", so Molterer. Den Kritikern attestierte er, noch keine echten Alternativ-Vorschläge eingebracht zu haben.
Auch SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer betonte, dass er von der Androhung von Kampfmaßnahmen nichts halte, solange die Diskussionsphase noch laufe. Die Kritiker sollten die Begutachtungsphase nützen, um ihre Vorschläge einzubringen.
Kdolsky: "Nicht Liebling der Nation"
VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wiederum betonte, dass sie bei den meisten Kritikpunkten der Ärzte ohnehin eingelenkt habe: Etwa bei der "Aut-Idem"-Regelung, für die jetzt Ausnahmen vorgesehen seien.
Die Ministerin schloss auch weitere Änderungen an dem vorliegenden Entwurf nicht aus. Wo es hierfür konkret noch Spielräume gibt, wollte sie nicht sagen.
Ziel sei jedenfalls, das Gesundheitssystem für die nächsten 30 Jahre zu erhalten, so Kdolsky. Sie habe gewusst, dass sie mit dem Angehen "dieses großen wichtigen Schrittes" nicht als "Liebling der Nation in die Annalen der Geschichte" eingehen werde. Und diesen Schritt will man schnell setzen: Die Regierungsspitze bekräftigte am Mittwoch, dass sich am Zeitplan der Reform nichts ändern wird. Der Entwurf soll am 4. Juni den Ministerrat passieren und noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden.
(Ag./Red.)