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Abrissunternehmen Erdoğan: Wie das „Modell Türkei“ zerlegt wird

PM and presidential candidate Erdogan waves to crowd after he voted during presidential elections in Istanbul
Wahlen in der Türkei(c) REUTERS (OSMAN ORSAL)
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Im Arabischen Frühling galt die Türkei als Vorbild. Heute scheint sich ihr neuer Präsident am autoritären Habitus arabischer Potentaten zu orientieren.

Eine „neue Türkei" also. Das ist es, was Recep Tayyip Erdoğan, bescheiden wie man ihn kennt, vorschwebt. Dass ein Präsidentschaftsanwärter dergleichen verspricht, wäre nicht weiter ungewöhnlich, hätte nicht derselbe Erdoğan, der nun bereits im ersten Wahlgang zum Staatschef gewählt wurde, die Türkei bereits seit elf Jahren als Premier regiert und - wohl der einzige Punkt, auf den sich Kritiker und Anhänger einigen können - ihr seinen Stempel aufgedrückt wie kein Politiker seit Statsgründer Atatürk. So Gott will, werde sich „eine starke Türkei aus der Asche erheben", predigte er pathosgesättigt zum Wahlkampffinale. Aus der Asche von zwölf Jahren AKP-Regierung? So hat er es wohl nicht gemeint.

Die neue Türkei, die Erdoğan erschaffen will, wird also so neu nicht sein. Dass er nun in den Präsidentenpalast einzieht, wird vor allem als massiver Katalysator der bisherigen Politik wirken. Und es ist entlarvend, wie sich dieses „mehr vom Gleichen" ausnimmt, wenn man als Referenzpunkt 2010 wählt - oder eben heute.

Der Stand vor vier Jahren: Die Staatssicherheitsgerichte waren aufgelöst, im Zuge der EU-Annäherung wurden Bürgerrechte gestärkt, es gab erste (kulturelle) Zugeständnisse an die Kurden, der Einfluss des Militärs war zurückgedrängt, die Wirtschaft entfesselt. Mehr davon? Gern!

Der Stand heute: Die Regierung säubert Justiz und Polizei, oppositionelle (was nicht „unabhängig" bedeuten muss) Medien geraten immer stärker unter Druck, Proteste wie 2013 im Istanbuler Gezi-Park werden im Stil eines autoritären Staates niedergeknüppelt, immer mehr korrupte Machenschaften von AKP-Politikern kommen ans Tageslicht. Mehr auch davon?

Als hätte Sinan die Süleymaniye eingerissen

2011, als sich zu Beginn des Arabischen Frühlings der politische Islam überall zu artikulieren begann, war von der Türkei, genauer von der islamisch-konservativen AKP, als Modell die Rede. Dieses Modell fällt gerade der Abrissbirne zum Opfer. Bisweilen wirkt es, als würde Erdoğan vorsätzlich das, was er einst aufgebaut hat, wieder zerstören, gerade so, als ob Sinan, der größte osmanische Architekt, die Süleymaniye-Moschee auf dem Zenit seines Ruhms selbst niedergerissen hätte.

Hat man Erdoğan falsch eingeschätzt und im Westen zu Unrecht als Reformer gepriesen? Hat er sich verändert? Haben am Ende jene recht behalten, die ihm immer schon eine geheime (islamistische) Agenda unterstellt haben? Fraglos wurde in zwölf Jahren AKP die Islamisierung vorangetrieben, doch das ist nicht der Kern. Erdoğans wahre Agenda, und sie ist alles andere als geheim, ist die Macht. Die absolute Macht, über alle staatlichen Institutionen. Eine Art Kemalismus mit umgekehrten Vorzeichen, ein System, in dem „checks and balances" nicht vorgesehen sind, weil störend.

Der neue Präsident und seine Mitstreiter wurden in einer Zeit politisiert, als die Kemalisten mit allen Mitteln, die sie hatten - vor allem Militär und Justiz -, jeden Dissens, besonders aus der religiösen Ecke, unterdrückten. Der Spieß wurde umgedreht. Die Erklärung ist wohl leider wirklich so banal.

Erdoğan mit seiner ausgeprägten Kritikallergie verhält sich immer stärker wie jemand, dem die Macht schlicht zu Kopfe gestiegen ist. Das untrüglichste Zeichen ist ein rhetorisches Verschwimmen der Grenzen zwischen Herrscher und Staat. Angebliche Verschwörungen (dass die überall ausgemacht werden, gehört auch zu den Symptomen) gegen ihn werden in die Nähe von Verschwörungen gegen den Staat gerückt.

Wahlen machen noch keine Demokratie

„Wir sind das Volk - wer seid ihr?", schmetterte Erdoğan der Opposition entgegen. In der Gleichung „AKP = Islam + Kapitalismus + Demokratie" verliert die dritte Variable zusehends an Bedeutung, sofern man den Tatbestand Demokratie nicht schon durch das regelmäßige Abhalten von Wahlen für erfüllt erachtet. Was Demokratie jedenfalls nicht ist: friedliche Proteste in Tränengas zu ersticken und soziale Medien im Internet zu sperren.

Um eines klarzustellen: In der Türkei droht keine Diktatur. Aber wenn Erdoğan den Weg der vergangenen Jahre weitergeht und seine autoritären Anwandlungen als Präsident seiner „neuen Türkei" noch stärker kultiviert, dann ist er, der sich doch so gern als Auserwählter präsentiert, auf dem Weg, ein ganz gewöhnlicher nahöstlicher Potentat zu werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2014)