Der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft. Bei Wohnungsmieten wird – gesetzeswidrig – immer noch zu viel Provision verlangt.
Wien. Bei der Wohnungsbesichtigung waren es noch drei Monatsmieten. Erst nach einer schriftlichen Nachfrage hat sich der Makler an die erlaubte Obergrenze gehalten und zwei Monatsmieten Provision verlangt. Was vor einigen Tagen einem Wohnungssuchenden in Wien passiert ist, kommt gar nicht selten vor, denn nicht alle Makler halten sich an die maximale Höhe der Provisionen. Hat der Mieter trotzdem zu viel Provision bezahlt, kann er dieses Geld jedenfalls zurückverlangen, sagt Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ). Die Frist dafür beträgt mindestens zehn Jahre.
Tatsächlich werden immer wieder Fälle – etwa fünf bis zehn pro Monat – an die MVÖ herangetragen, bei denen nach wie vor drei Bruttomonatsmieten verlangt werden, wie es vor der Gesetzesänderung 2010 erlaubt war. In dem Moment, in dem die MVÖ einschreitet, überweisen die meisten Makler das Mehr an Provision wieder zurück, sagt Niedermühlbichler. Denn bei einem Gerichtsverfahren würden sie ohnehin verlieren. Andere wiederum würden es auf ein Verfahren ankommen lassen. Wird ihnen der Betrug aber nachgewiesen, drohe ihnen im schlimmsten Fall der Entzug der Konzession.
Das größte Problem sieht Niedermühlbichler darin, dass viele Mieter von dem Mehrbetrag gar nichts wissen: „Fünf Prozent der Betroffenen informieren sich tatsächlich.“ Auch dass es vor vier Jahren eine Gesetzesänderung gab, sei nicht bis zu allen durchgedrungen: Ein Immobilienmakler darf für die Vermittlung von Mietwohnungen und -häusern eben nicht mehr als zwei Bruttomonatsmieten verlangen, wenn der Mietvertrag unbefristet ist oder länger als drei Jahre gilt. Läuft der Vertrag kürzer als drei Jahre, dürfen Makler nur eine Bruttomonatsmiete verlangen.
Erst Mitte Juli hat die Arbeiterkammer eine Studie über Wohnkostenbelastungen veröffentlicht und erneut die Abschaffung der Provisionen verlangt. Die Mieten der von Maklern vermittelten Wohnungen sind demnach um zwei Drittel teurer, zudem hätten Makler in 87 Prozent der geprüften Fälle zu viel Provision bekommen.
Schwarze Schafe schaden
Kritik an der Studie kam vom Österreichischen Verband für Immobilienwirtschaft (ÖVI): Mit 120 untersuchten Mietverträgen sei sie nicht repräsentativ. ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel weist Vorwürfe zurück, dass illegale Methoden bei den Maklern Usus seien: Es gebe die schwarzen Schafe, die der gesamten Branche schaden würden.
Als legal, aber „nicht im Sinne der Gesetzgebung“ bezeichnet Barbara Walzl-Sirk, Bundesobfrau des Mieterschutzverbandes, die Praxis, die offenbar just mit der Novelle 2010 einherging: „Plötzlich werden Wohnungen für drei Jahre und 14 Tage vermietet, damit die Makler doch zwei Mieten Provision verlangen können.“ Die Beschwerden über solche Praktiken hätten sich gehäuft – ebenso über Fantasiegebühren. So würden Makler für die Errichtung des Mietvertrages – was ohnehin in ihren Arbeitsbereich fällt – Extrageld als „Mühewaltung“ verlangen.
>>Mehr zum Thema: Debatte um Maklerprovisionen in Wien (21.07.2014)
Der MVÖ-Präsident ist im Übrigen gleichzeitig auch in der Wiener SPÖ aktiv: Seit 1. August ist Niedermühlbichler auch Wiener SP-Landesgeschäftsführer und formuliert damit wesentlich die Parteistrategie mit. Eines der zentralen Wahlkampfthemen ist soziales Wohnen. Da will sich die Partei massiv einbringen und gerät damit auch in direkte Konkurrenz zum grünen Koalitionspartner, der das Thema ebenfalls für den Wahlkampf wichtig findet.
Während offiziell immer noch der Herbst 2015 als Termin für die Wien-Wahl steht, verdichten sich die Anzeichen, dass die Wahl vorverlegt wird. Wie „Die Presse“ am Samstag berichtete, spricht derzeit alles für einen Termin am siebten oder 14. Juni.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2014)
