Kairo will die dreitägige Feuerpause nutzen, um eine langfristige Waffenruhe zu erreichen. Doch die Positionen Israels und der Palästinenser liegen weit auseinander. Wie Israel spricht Ägypten nicht direkt mit den Islamisten.
Jerusalem. Ägypten, Israel und gleich mehrere palästinensische Delegationen unternehmen einen zweiten Anlauf, um eine langfristige Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen: Seit Montag sitzen die Delegierten zusammen, um innerhalb von drei Tagen – denn dann endet die temporäre Feuerpause – zumindest einen Rahmenplan zu erstellen, der eine Verlängerung ermöglicht. Auf der Agenda stehen für die radikalislamische Hamas vor allem das Ende der israelischen und ägyptischen Blockade des Gazastreifens und eine Amnestie palästinensischer Häftlinge, für Israel eine Entwaffnung der Islamisten.
Ägypten gehört zu den Letzten, die sich überhaupt um eine diplomatische Lösung bemühten. US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gaben auf, nachdem eine auf ihren Druck hin vereinbarte Waffenruhe kaum drei Stunden gehalten hatte. Problematisch an der ägyptischen Vermittlerrolle ist jedoch, dass Kairo sich selbst zwar als Außenseiter betrachtet, tatsächlich aber Teil des palästinensischen Problems ist, da einer von insgesamt nur zwei Grenzübergängen für den Personenverkehr aus dem Gazastreifen nach Ägypten führt.
Ohne sich miteinander abzusprechen, halten Israel und Ägypten den Gazastreifen gemeinsam von der Welt isoliert. Der Übergang in der geteilten Stadt Rafah, die zur Hälfte im Gazastreifen liegt und zur anderen in Ägypten, ist nicht erst seit dem Sturz der islamistischen ägyptischen Regierung Muhammed Mursis vor einem Jahr fast immer geschlossen. Kairo lehnte seit dem Sommer 2007, als die Hamas nach schweren innerpalästinensischen Gefechten die Macht im Gazastreifen übernahm, jede weitere Kooperation ab. Die Bedingung der ägyptischen Regierung für eine Grenzöffnung war seither die erneute Stationierung der Fatah-nahen „Force 17“, der bis zur Vertreibung des Sicherheitsapparates von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas die Kontrolle der Reisenden nach Ägypten unterstand.
Mit dem Machtwechsel in Kairo verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen deutlich. Präsident Abdel Fattah al-Sisi schrieb die Hamas auf die Liste der Terrororganisationen und verweigert bis heute direkte Verhandlungen. Ausgerechnet diese Woche reiste al-Sisi nach Saudiarabien, anstatt bei den so heiklen Verhandlungen und einer noch gestern einberufenen Sondersitzung der Arabischen Liga in Kairo dabei zu sein.
Netanjahu: Frieden oder Hamas
Die Gespräche verlaufen im Zickzack jeweils über Asam al-Ahmad, den Chef der palästinensischen Delegation, weil Israel und Ägypten nicht direkt mit der Hamas verhandeln wollen. Al-Ahmad gehört der Fatah an und spielte schon bei den innerpalästinensischen Schlichtungsverhandlungen zwischen der Fatah und der Hamas und der Gründung einer nationalen Einheitsregierung eine zentrale Rolle.
Offiziell ist seit zwei Monaten nicht mehr die Hamas für die Verwaltung des Gazastreifens verantwortlich, sondern eine palästinensische Einheitsregierung. De facto übernehmen indes nach wie vor allein die von der Hamas eingestellten Mitarbeiter sämtliche Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Gaza.
Dass der Schlichtungsprozess nie zur Umsetzung kam, hat innerpalästinensische Gründe, aber auch Israel legte Hindernisse in den Weg. Premier Benjamin Netanjahu lehnt die palästinensische Einheitsregierung ab und fordert von Abbas eine Entscheidung entweder für den Friedensprozess oder für die Hamas.
Die palästinensische Einheitsregierung, die die beiden Verwaltungsapparate von Fatah und Hamas verschmelzen lässt und vor allem die Sicherheitstruppen unter ein von Ägypten und Israel anerkanntes Fatah-nahes Kommando stellt, ist jedoch der einzige Weg, um die Gaza-Blockade aufzubrechen und damit eine langfristige Waffenruhe zu garantieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2014)
