Die deutsche CSU drängt nach Erdogans Wahl zum Präsidenten noch vehementer auf ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Nach der Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten fordert die deutsche CSU, den EU-Beitritt der Türkei endgültig zu den Akten zu legen. "Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag).
"Der künftige Präsident wird demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht ausbauen, Pressefreiheit einschränken wollen und weiter auf übelste Weise gegen Israel hetzen." Die CSU habe immer Klartext gesprochen, dass die Türkei nicht in die EU gehöre, sagte Generalsekretär Scheuer. Nun erwarte die Partei, dass auch "alle anderen zu dieser Einsicht gelangen". "Vielen dämmert es jetzt endlich, wenn man sich nur Erdogans Reden und Taten genau anschaut."
Sieg im ersten Wahlgang
Erdogan hatte die erste Direktwahl eines türkischen Präsidenten am Sonntag im ersten Durchgang mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein stärkster Widersacher Ekmeleddin Ihsanoglu kam auf gut 38 Prozent. Der Wahltriumph ebnet Erdogan nun den Weg zur Transformation der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem, in dem das Staatsoberhaupt nicht länger nur repräsentative Aufgaben hat, sondern maßgeblich die Politik bestimmt. Die Opposition befürchtet dadurch eine Aushöhlung des Prinzips der Gewaltenteilung.
Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen laufen seit 2005. Wie die CSU lehnt auch die deutsche CDU sowie eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab.
