Gesundheitsreform: Fronten verhärten sich

Im Streit um die geplante Gesundheitsreform der Regierung ist keine Lösung in Sicht. Ärzte drohen mit einem Streik in ganz Österreich, Politiker äußern Unverständnis.

Im Konflikt um die Gesundheitsreform ist eine Einigung vorerst nicht abzusehen. Während Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (VP) den angedrohten Ärztestreik als "skandalös" bezeichnete, bekräftigte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner in der "ZiB2" am Mittwoch den Streikwillen der Mediziner. "Wir werden nicht aufgeben", so Dorner. Er hofft aber nun auf Gespräche mit der Regierungsspitze. Man werde die Vorschläge der Ärzte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (VP) zusenden. Gusenbauer und Molterer unbeeindruckt

Dorner habe Molterer schonen einen Brief geschickt und hoffe nun, "dort ein gutes Gespräch aufbauen zu können". Ob das fruchten wird, bleibt abzuwarten. Am Mittwoch hatten sich Gusenbauer und Molterer von den Drohungen der Ärzte noch unbeeindruckt gezeigt. WGKK: "Tonfall der Ärzte unangemessen"

Wenig Verständnis für die angedrohten Streiks zeigte in der "ZiB24" auch WGKK-Direktor Jan Pazourek. Er bezeichnete auch den Tonfall der Ärzte als "unangemessen". Den angekündigten mehrtägigen Ordinationsschließungen während der EURO im Juni will Pazourek in Wien mit einem "Auffang-Angebot" in den Ambulatorien entgegenkommen. Es hoffe aber nicht, dass es dazu kommt, so Pazourek. Aktionskomitee empfiehlt Streik

Am Mittwoch hatte das Aktionskomitee der Niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer den heimischen Ärzten empfohlen, alle Ordinationen in Österreich ab dem 16. Juni drei Tage lang zuzusperren. Dieser Beschluss des Aktionskomitees soll noch am 7. Juni von der Vollversammlung der Ärztekammer abgesegnet werden. Das Komitee empfahl außerdem, nach den ersten Streiktagen die Praxen in weiteren Wellen für noch längere Zeit zu schließen. Den genauen Modus sollen die einzelnen Bundesländer festlegen. Die Kammer der Zahnärzte beschloss am Mittwoch, die Protestmaßnahme der niedergelassenen Ärzte zu unterstützen. Auch die Spitalsärzte hätten ihre prinzipielle Unterstützung bekundet, erklärte der Kurienobmann der Niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky. "Es geht um unsere Existenz"