Der zweite Nationalrats-Präsident verteidigt nach dem Gusenbauer-Sager die Abgeordneten und will mehr direkte Demokratie.
Die Presse: Es ist nach 16 Uhr. Ist das Parlament leer gefegt?
Michael Spindelegger: Nein, wir haben gerade einen Unterausschuss. Ich halte das für eine unsägliche Debatte. Hier wurde vom Herrn Bundeskanzler etwas losgetreten, was dem System der parlamentarischen Demokratie nicht gerade förderlich ist. Das Gros der Abgeordneten ist wirklich nicht faul.
Wie kann man der ja recht weit verbreiteten Meinung entgegen treten, dass Abgeordnete zu viel verdienen und zu wenig arbeiten?
Spindelegger: Indem man darstellt, was die Aufgabe eines Abgeordneten ist. Die Gesetzgebung ist das Zentrum, dann kommt die Basisarbeit. Immer wichtiger wird die persönliche Hilfe: der Abgeordnete als Bindeglied zwischen Bürger und Verwaltung. Zu leisten ist auch Konzept- und Überzeugungsarbeit für die Partei. Das ist nicht immer einfach.
Siehe Gesundheitsreform.
Spindelegger: Zum Beispiel. Man kann es nicht allen Recht machen. Wir haben aber Kontrollinstrumente – die Medien, den Wähler. Bei einer Wahlrechtsreform sollte der Vorzugsstimme stärkeres Gewicht verliehen werden.
Bei einem Mehrheitswahlrecht mit Einerwahlkreis wäre das klar.
Spindelegger: Das ist die strengste Form, birgt aber viele Probleme. Mir wäre lieber, die hohe Latte für ein Direktmandat – derzeit ein Sechstel der Stimmen der Partei im Wahlkreis – herunterzusetzen. Günter Platter war einer der wenigen, der sie übersprungen hat. Schon jetzt nehmen immer mehr Wähler von ihrer Vorzugsstimme Gebrauch. Der Bürger soll überhaupt stärker eingebunden werden. Die Parlaments-Homepage sollte nicht nur Informationsplattform, sondern auch interaktiv sein. So könnte es eine „Bürger-Dringliche“ geben. Interessant wäre auch ein eigenes Parlaments-Fernsehen, eine Art Demokratie-Kanal.
Sollen Abgeordnete auch einen zivilen Job haben?
Spindelegger: Das muss jeder selbst entscheiden. Natürlich ist ein berufliches Standbein gut. Meiner Meinung nach wird es aber immer wichtiger, sich auf das Mandat zu konzentrieren.
8000 Euro für einen (Neben-)Job sind natürlich nicht wenig.
Spindelegger: Nein, aber was wäre die Alternative? Ein Parlament der Lobbyisten, die von jemand anderen bezahlt werden?
Wie wird eigentlich der Riss quer durch den ÖVP-Parlamentsklub bei der Gesundheitsreform gekittet?
Spindelegger: Darüber wird noch gesprochen. Es gibt berechtigte Kritik an Strukturfragen, also: Wie soll die Sozialversicherung künftig arbeiten? Aber der wichtigere Vorschlag ist, dass künftig der Apotheker entscheidet, welches Medikament ich bekomme. Da gibt es sehr viel Angst. Der Patient muss die Sicherheit haben, dass er das richtige Medikament bekommt. Es war nicht sehr günstig, mit dem Sozialpartner-Vorschlag vorzupreschen und das gleich als Regierungsvorlage zu deklarieren.
Gibt's schon Versöhnungsversuche von ÖVP-Klubchef Schüssel zwischen Wirtschaftsbund und ÖAAB?
Spindelegger: Versöhnungsversuche sind nicht notwendig, weil es keinen Kriegszustand gibt.
Warum mischt sich der Klubchef denn nicht ein?
Spindelegger: Er ist dazu nicht gefordert, weil es ja noch keine Regierungsvorlage gibt.
Es wirkt aber so, als ließe der Klub den Parteichef und die schwarze Gesundheitsministerin im Regen stehen.
Spindelegger: In Wirklichkeit ist das die Sache der beiden Sozialpartnerchefs. Der Kompromiss wird offenbar nicht von einer breiten Basis getragen, daher muss er nochmals überarbeitet werden. Eigentlich hätten schon vorher alle an einen Tisch gehört. Da sind noch mehr Anstrengungen nötig.
AUF EINEN BLICK: Kanzler verärgert Parlament
Des Kanzlers Lateinamerika-Reise erzeugte daheim Ärger. Vor dem argentinischen Kongress hatte Alfred Gusenbauer gewitzelt: „Bei uns sind Senatoren nach 16 Uhr kaum noch bei der Arbeit anzutreffen“. Diese Woche bat Parlamentspräsidentin Prammer (SPÖ) Gusenbauer zu einem Vier-Augengespräch – und zwar um 16.30 Uhr. „Höchst innovativ, fand der Kanzler das, von Journalisten am Mittwoch darauf angesprochen. Er fühlt sich weiterhin im Recht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2008)