Die Politik ist unten durch – daran sind aber nicht nur Medien, sondern auch die Volksvertreter selbst schuld.
Bohren sie nicht die meiste Zeit in der Nase, lesen Zeitung und spielen lieber Schifferlversenken, statt dem Redner am Pult zuzuhören? Speziell der Boulevard ist davon überzeugt, dass Abgeordnete faul sind und zu viel verdienen. Dank Alfred Gusenbauer hat dieser Generalverdacht wieder neue Nahrung bekommen. Eine Folge seiner Anmerkung in Argentinien, Senatoren würden in Österreich nach 16 Uhr nichts mehr arbeiten.
Kleiner Scherz, große Wirkung. Der Kanzler findet die Reaktion natürlich völlig übertrieben und legte am Mittwoch sogar noch ein Schäuferl nach: Den Zeitpunkt seines dieswöchigen Vier-Augen-Gesprächs mit seiner Parteikollegin und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, von ihr bewusst auf 16.30 Uhr gelegt, fand er „höchst innovativ“. Sehr witzig. Der Mann zeigt einfach keine Einsicht.
Klar, viele Medien stürzen sich oft nur auf vordergründige Sager statt auf die großen politischen Linien, wie der Kanzler gerne beklagt. Aber ist Gusenbauer nicht lange genug in der Politik, um das schön langsam zu checken? Und waren seiner Partei nicht auch oft selbst die Inszenierung, ein Wahlkampfgag, das bewusste Missverstehen des politischen Gegners wichtiger als „ernsthafte“ Politik?
Noch größer im Austeilen und wehleidiger im Einstecken sind die Grünen: Wenn es gegen den politischen Gegner geht, ist Datenschutz ein leeres Wort. Alle E-Mails, ob privat oder beruflich, aus der Ära von Innenminister Ernst Strasser fordern sie gerade für den U-Ausschuss. (Peter Pilz braucht schließlich neues Material zur öffentlichen Verteilung.) Als aber die Wiener Gratiszeitung „heute“ verschwommene Bilder abdruckte, bei denen grüne Mandatare im Nationalrat von hinten beim Spielen am Laptop abgelichtet waren, sah der Chef der Ökopartei das Briefgeheimnis verletzt. Wirklich rührend!
„Das ist ja völlig verrückt alles“, seufzte die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig angesichts von Kamerateams, die sich nach 16 Uhr im Parlament auf der Suche nach Abgeordneten begaben. Ui, ein klarer Fall von Menschenrechtsverletzung! Dass die Grünen zur selben Zeit den Innenminister stalken („Platterwatch“), dient natürlich ausschließlich der guten Sache.
Die Grünen warnen jetzt übrigens vor Politikerfeindlichkeit. Klar, die gibt's, und sie wird täglich schlimmer. Daran ist aber nicht nur der Watschentanz der Boulevardmedien schuld, sondern auch die Politik.
So ist in Österreich eine Minderheitsregierung, wie sie etwa in skandinavischen Ländern funktioniert, leider undenkbar. Ernsthaft konstruktive Mitarbeit lässt sich von der Opposition nicht erwarten, da sitzt man lieber im Schützengraben. Das Ergebnis ist bekannt: Der Bundespräsident zwingt zwei gegensätzliche Parteien in eine Große Koalition, die sich trotzdem weiterhin angiften. Einer reifen Demokratie ist das eigentlich nicht würdig – und es beschädigt eine Berufsgruppe weiter, die es ohnehin schon lange nicht mehr leicht hat.
Welcher Spitzenmanager muss seine Worte derartig auf die Goldwaage legen wie ein Minister und sich außerdem stets für sein Gehalt rechtfertigen? Apropos Gehalt: Gerade wurde das Politikereinkommen um 1,7 Prozent erhöht. Keine übertriebene Steigerung. „Zu viel“, schreit der Stammtisch und bekommt geschwind Unterstützung von FPÖ und BZÖ: Populismus, mit dem letztlich die ganze Politikerzunft beschädigt wird. Wer wird sich diesen Job künftig noch antun?
Zumindest in der Spitzenpolitik gibt es ein kompliziertes Anforderungsprofil für Kandidaten: Man braucht eine außerordentlich dicke Haut (wie Alfred Gusenbauer), Glamour (vielleicht nicht ganz so viel wie Karl-Heinz Grasser, auch wenn ihn die Wähler noch immer hinreißend fänden), Fleiß & Verantwortungsgefühl (Wilhelm Molterer, der allerdings einen „Schuss Grasser“ vertragen könnte), eine Mission (Buchinger, Plassnik), Gefühl, Mutterwitz, keine Medienscheu – und natürlich eine gewisse Grundintelligenz. Wirklich dumm sind Politikerbewertungen à la „Der faulste Abgeordnete“, mit denen Medien die Redezeit im Nationalrat messen.
Immerhin hat Gusenbauers Scherzchen zur Selbstreflexion der Parlamentarier geführt (auch wenn das leider nicht bis zur Abschaffung des Bundesrats gehen wird). Mehr Transparenz, mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung sind lobenswerte Vorhaben. Wenn Gusenbauer an den großen Linien und weniger an den kleinen Sagern interessiert ist, dann könnte er ja die Gunst der Stunde nutzen und eine echte Staatsreform zumindest versuchen.
Interview mit Michael Spindelegger Seite 4
martina.salomon@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2008)