Opposition in Georgien droht mit Parlamentsboykott

APA (epa)

Die Opposition in Georgien hat nach dem Wahlsieg der Partei von Präsident Saakaschwili Proteste und einen Parlamentsboykott angekündigt. "Diese Wahlen spiegeln nicht den Willen der Bürger wieder. Wir erkennen die Ergebnisse nicht an", sagte Gamkrelidse von der Partei Neue Rechte im georgischen Fernsehen. Nach Einschätzung internationaler Beobachter gab es bei der Wahl viele Unzulänglichkeiten.

Saakaschwilis Partei errang laut dem vorläufigen Endergebnis einen klaren Sieg. Seine Nationale Einheitsbewegung erhielt nach Auszählung aller Stimmen 59,5 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. "Die Opposition denkt ernsthaft über die Möglichkeit nach, das neue Parlament zu boykottieren", sagte Gamkrelidse weiter. Der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition kam demnach auf 17,7 Prozent der Stimmen. Laut Wahlkommission bekommt Saakaschwilis Partei 120 von insgesamt 150 Sitzen, der Rat der geeinten Opposition 16.

Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili erklärte in Brüssel nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, die Wahlen seien nicht "perfekt" verlaufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte bereits am Donnerstag kritisiert, dass bei der Wahl "etliche Probleme" die Durchsetzung internationaler Standards behindert hätten. Sie war mit 550 Wahlbeobachtern vertreten.

Vor allem die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe der Ergebnisse seien von "schweren und zahlreichen Unregelmäßigkeiten" geprägt gewesen, heißt es in einer "vorläufigen Erklärung" der Beobachtermission, die der Europarat am Freitag in Straßburg veröffentlichte. Darin ist auch von "zahlreichen Einschüchterungen" die Rede, sowie von Druck auf ausländische Beobachter und Wähler mit einer Vollmacht.

(APA)