Das Hohe Haus soll kürzer aber öfter tagen und sich stärker von der Regierung emanzipieren, fordert die Grüne Nationalratspräsidentin. Das Verhalten des Kanzlers bezeichnet sie als "unentschuldbar".
Angesichts der von Kanzler Alfred Gusenbauer losgetretenen Debatte über den Arbeitseifer heimischer Politiker will die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig von den Grünen die abgebrochenen Verhandlungen über eine Reform der Geschäftsordnung des Hohen Hauses wieder aufnehmen. Im Rahmen einer Pressekonferenz forderte Glawischnig unter anderem kürzere, dafür häufigere Plenarsitzungen, eine Aufwertung von Bürgerbegehren sowie lebendigere Debatten.
Eine erste Möglichkeit zu Gesprächen über eine Reform bietet sich in der Präsidiale kommenden Freitag. Glawischnig forderte, dass die "oft sehr lähmenden" 15 oder 16-stündigen Plenarsitzungen bald der Vergangenheit angehören sollten. Stattdessen sollte öfter und dafür kürzer, etwa nur zehn Stunden lang, getagt werden. Dass die Abgeordneten dann öfter aus ihren Wahlkreisen nach Wien reisen müssen, hält die Grün-Politikerin für zumutbar.
"Verlängerte Werkbank der Regierung"
Zusätzlich sollten die Fragestunden lebendiger gestaltet und in den Debatten die Möglichkeit zu Zwischenfragen bzw. Kurzrepliken eingeführt werden. Dadurch würde den Parlamentariern mehr Möglichkeit zu Initiative gegeben. Zeitweilig entstehe nämlich der Eindruck, das Parlament sei eher eine "verlängerte Werkbank der Regierung" denn ein eigenständiges initiatives Gremium, kritisierte Glawischnig.
Glawischnig will auch die Behandlung von Volksbegehren reformieren. Diese sollen in Hinkunft nicht mehr am Ende einer Legislaturperiode verfallen und deren Initiatoren sollen ein Rederecht im Plenum erhalten. Schließlich drängt die Grün-Abgeordnete darauf, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten verpflichtend offen gelegt werden sowie auf "gläserne Parteikassen" und eine Beschränkung der Kosten für Wahlkämpfe.
Auch zum Anlassfall für die Debatte, dem "Senatoren"-Sager Gusenbauers, nahm Glawischnig Stellung. Nach seiner Aussprache mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte sich der Regierungschef am Mittwoch belustigt gezeigt und gemeint, die Präsidentin habe seinem Lob für die argentinischen Abgeordneten nichts entgegensetzen können. Diese Behandlung Prammers ist für Glawischnig "unentschuldbar". Eine "so arrogante Art" habe sie noch selten erlebt. (APA)