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Diskriminierungsschutz, Homosexuellenrechte: Karmasin für Ausweitung

INTERVIEW: BM SOPHIE KARMASIN
INTERVIEW: BM SOPHIE KARMASIN(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Die Familienministerin ist offen für Änderungen, die SPÖ hofft nun auf ein Ende der „Blockade“.

Wien. In der rot-schwarzen Regierung zeichnet sich jetzt Bewegung in der Diskussion um einen Ausbau der Gleichbehandlung der Geschlechter und bei der Beseitigung noch bestehender Unterschiede zwischen eingetragenen Partnerschaften von Homosexuellen und Ehen ab. Entsprechende Signale kommen von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Sie sei offen dafür, den Diskriminierungsschutz etwa von Homosexuellen auch abseits der Arbeitswelt auf den Dienstleistungsbereich (Levelling-up) auszudehnen, erklärte sie am Sonntag der Austria Presse Agentur.

Das sogenannte Levelling-up würde bedeuten, dass künftig die Diskriminierung eines Menschen etwa aus Gründen der Religion, des Alters oder der sexuellen Orientierung auch außerhalb des Arbeitsbereiches verboten wäre. Im Falle einer Umsetzung dürfte etwa niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden, weil der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuelle im Haus haben möchte.

„Mir ist jede Diskriminierung ein Dorn im Auge, und im Zweifelsfall bin ich auf der Seite der Diskriminierten und nicht der Diskriminierer“, betonte die Familienministerin. Deshalb solle man sich eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes ansehen. Die ablehnende Haltung der ÖVP-Frauen in dieser Frage versteht die Ressortchefin nicht. Die ÖVP-Frauen hatten einen Vorstoß der SPÖ nach dem Songcontest-Sieg von Conchita Wurst heuer im Mai als „Anlassgesetzgebung“ abgelehnt.

 

Kritik an der Haltung der ÖVP-Frauen

Karmasin übt Kritik an dieser Position. Es sei „eigentlich nicht einzusehen, warum eine christlich-soziale Partei wie die ÖVP“ damit im Prinzip „Diskriminierer schützt und nicht die Diskriminierten“. Derzeit dürfe man in einem Jugendlokal zwar nicht öffentlich sagen, dass man eine ältere Frau wegen ihres Alters nicht als Kellnerin einstellt. Man dürfe aber sagen, dass man die Frau wegen ihres Alters nicht bedient. „Das ist ein Ungleichgewicht, das für mich nicht nachvollziehbar ist.“ Außerdem habe es etwa in Deutschland, wo dieser Schritt gesetzt worden sei, keine Klagswelle gegeben.

 

SPÖ: „Es ist höchste Zeit“

Bei Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) rennt Karmasin mit der Bereitschaft, eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes zu prüfen, offene Türen ein. „Es ist höchste Zeit für eine echte Gleichstellung“, betonte die SPÖ-Ministerin. Sie rechnet jetzt damit, dass die ÖVP ihre „Blockadehaltung“ aufgibt.

Die von der ÖVP gestellte Familienministerin möchte auch sonst nach wie vor bestehende Unterschiede zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe beseitigen. Dabei gibt es für sie jedoch eine Grenze. Ebenso wie die ÖVP-Bundesparteispitze steht Karmasin dazu, dass selbst im Falle weiterer Angleichungen eine Ausnahme aufrechtbleibt: Denn auch die Familienministerin lehnt weiterhin ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab. Ohnehin schon länger ist in der Koalition vereinbart, dass künftig gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft ebenfalls auf dem Standesamt abschließen können.

 

Reform des Kindergeldes wird geprüft

Im September startet eine Arbeitsgruppe zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes. Die Sozialpartner werden einbezogen. Mit einem Ergebnis rechnet Karmasin nicht vor dem Frühsommer 2015. Ob die jetzigen fünf Varianten bestehen bleiben, ist offen. Mehr Geld als bisher wird die Regierung künftig nicht für das Kindergeld ausgeben, „so sehr ich mir das wünsche“.

Über den Sommer wurden internationale Modelle unter die Lupe genommen. Ein Ziel der Reform ist für die Familienministerin jedenfalls eine Flexibilisierung beim Kindergeld. Es geht etwa darum, Teile des Geldes zum Beispiel für den Schuleintritt aufheben oder zwischen den Varianten leichter wechseln zu können. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2014)