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Ex-BND-Chef: Regierung ordnete Türkei-Überwachung an

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SymbolbildAPA/dpa
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Der ehemalige deutsche Geheimdienst-Chef Hans-Georg Wieck schließt aus, dass der BND die Türkei auf eigenmächtigen Beschluss bespitzelt habe.

Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, sieht die Verantwortung für die mutmaßliche Bespitzelung der Türkei eindeutig aufseiten der deutschen Regierung. Für ihn sei klar, dass die Regierung dem BND eine Weisung zur Überwachung des Nato-Partners erteilt habe, sagte Wieck der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung war", wurde Wieck zitiert. Ursache seien vermutlich "Unsicherheitsfaktoren im Blick auf in Deutschland lebende Staatsbürger", sagte Wieck der Zeitung. "Es gibt Spannungen zwischen Kurden und Nicht-Kurden. Das mag dazu geführt haben, dass Aufklärung betrieben wird. Ich sehe eher eine innenpolitische Konstellation, die diese Entscheidung ausgelöst hat."

Türkei im Auftragsprofil

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge steht die Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Auch "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR hatten berichtet, das geltende Auftragsprofil für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 umfasse ein Nato-Land - ohne dessen Namen zu nennen. Der deutsche Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, wurde am Montag ins dortige Außenministerium zitiert, das sich äußerst kritisch zu der Angelegenheit äußerte. Die Berichte über die BND-Aktivitäten sollen bald auch die Gremien des Deutschen Bundestages beschäftigen.

(APA/AFP)