Mitten im Kampf um die Gesundheitsreform: SPÖ und ÖVP legen am 4. Juni die weitere Linie für ihre Koalitionsarbeit fest.
Während die Ärztekammer beginnend ab kommendem Dienstag in Oberösterreich für die Proteste gegen das Krankenkassenpaket rüstet, wappnet sich auch die rot-schwarze Regierung für neue Herausforderungen. Ausgerechnet am Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Gesundheitsreform ziehen sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer mit ihrem Team zur nächsten Regierungsklausur zurück. Termin nach dem Stand der Planungen vom Freitag: 4. Juni, also wenige Tage vor dem Ankick der Fußball-Europameisterschaft. Ort: Bundeskanzleramt.
Ursprünglich war die Regierungsklausur schon für Ende Mai, also für kommende Woche, vorgesehen gewesen. Aus terminlichen Gründen wurde dann daraus der 4. Juni. Ein brisantes Datum: Denn am selben Tag steht nach den bisherigen Erklärungen der Beschluss des heftig umkämpften Kassenpakets auf der Tagesordnung des Ministerrats. Bereits für 3. Juni macht die Ärztekammer für eine Großdemonstration in Wien mobil – übrigens auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Streik des ÖGB gegen die schwarz-blaue Pensionsreform.
An neuen Minenfeldern mangelt es, seit Gusenbauer und Molterer knapp nach Ostern die Friedenspfeife geraucht haben, nicht. Dabei kämpfen die beiden Parteichefs nicht nur mit den Attacken der Ärztekammer, angeführt von Präsident Walter Dorner, gegen die Gesetzesentwürfe von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, sondern auch mit dem hinhaltenden Widerstand in den Reihen von ÖVP und SPÖ. Inzwischen gibt es neuen Zoff um weitere Privatisierungen (siehe Bartenstein-Interview Seite 7), um die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013, die ausgerechnet bei der bisher letzten Regierungsklausur Anfang Jänner vereinbart wurde, oder um die Pläne von Justizministerin Maria Berger (SPÖ).
Molterer stimmt jedenfalls sein Team schon am 30. Mai bei einer eigenen Klausur in der Nähe von Wien ein. Mit dabei sind auch Generalsekretär Hannes Missethon und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2008)