Die Dogmen wanken: Deutsche Waffen für die Kurden im Nordirak sind für Merkel kein Tabu mehr. Zugleich bremst Vizekanzler Gabriel kommerzielle Rüstungsexporte an autoritäre Regime.
Berlin. Am Mittwoch steigen sie in die Lüfte: deutsche Transall-Transportmaschinen, die hundert Tonnen Hilfsgüter in den Nordirak bringen. Noch geht es nur um Lebensmittel, Mullbinden und Decken, um das Leiden der Yeziden zu lindern. Aber schon nächste Woche soll sich laut Order von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anderes daruntermischen: Schutzwesten, Minendetektoren, Nachtsichtgeräte und gepanzerte Fahrzeuge. „Nicht letale Waffen“ im Juristendeutsch. Und auch was „echte“ Waffen gegen die islamistischen Terrormilizen betrifft, ist künftig „nichts ausgeschlossen“, stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach seinem Irak-Besuch klar. Am Dienstag empfing sein Parteichef, Sigmar Gabriel, aufgebrachte Betriebsräte der Rüstungsindustrie. Die Gewerkschafter fürchten um Arbeitsplätze, weil sich in Gabriels Büro unerledigte Anfragen für Rüstungsexporte stapeln. Der Wirtschaftsminister macht Ernst mit seiner Absicht, Waffenexporte an autoritäre Regime zu drosseln.
Die beiden Ereignisse scheinen unverbunden, ja widersprüchlich. Doch sie zeigen beide einen Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik an. Noch unter Schwarz-Gelb galt das Dogma der Nichteinmischung: Deutschland soll sich aus Konfliktherden tunlichst heraushalten. Bei Militäreinsätzen zum Schutz der Zivilbevölkerung – wie 2011 in Libyen – mussten sich andere die Hände schmutzig machen. Zugleich stiegen kommerzielle Waffenexporte an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato auf Rekordhöhen. Die wichtigsten Abnehmer: autoritäre Regime in Saudiarabien, Katar und Algerien. Das alles entsprach dem deutschen Selbstverständnis als großer Wirtschaftsplayer, der sich außenpolitisch so klein wie möglich macht.
„Spielraum ausschöpfen“
Doch die Tage des „Ohnemichels“ scheinen gezählt. Schon zu Jahresbeginn hatte ein Terzett aus von der Leyen, Steinmeier und Bundespräsident Gauck „mehr Verantwortung“ in Krisengebieten eingefordert, als Ultima Ratio auch militärische Hilfe. Nun steht ihr Gelöbnis auf dem Prüfstand. Es ist eine schwere Geburt: Noch am Montag der Vorwoche, an Merkels erstem Arbeitstag nach dem Urlaub, berief sich ihr Sprecher auf das Prinzip, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern. Doch die Richtlinien lassen die Ausnahme zu, „wenn besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen es erfordern“, wenn also der politische Wille da ist. Der bildete sich im Laufe der Woche heraus. Merkel schwenkte ein: Man werde den „Spielraum wenn nötig ausschöpfen“, lautet die neue Formel. Auch prominente Grüne und selbst Gregor Gysi, Galionsfigur der radikalpazifistischen Linken, wollen einem drohenden Genozid nicht tatenlos zusehen.
Und die öffentliche Meinung? Sie bleibt gespalten. Waffen seien leichter zu verteilen als einzusammeln, mahnen manche. Sie könnten von den Kurden später auch in ihrem Kampf um einen eigenen Staat eingesetzt werden. Doch angesichts der furchtbaren Bilder von den IS-Gemetzeln verblassen die Bedenken. Die „neue deutsche Außenpolitik“ nimmt Konturen an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2014)
