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Automatenverbot in Wien: Betreiber wollen Schadenersatz

GLÜCKSSPIEL: WIEN VERZICHTET AUF NEUES LANDESGESETZ
GLÜCKSSPIEL: WIEN VERZICHTET AUF NEUES LANDESGESETZAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Stadtregierung hat das Kleine Glücksspiel mit Anfang 2015 verboten. Weil viele Konzessionen viel länger laufen, pocht die Branche auf ihre Erwerbsfreiheit. Die Politik kontert mit der Prävention vor Spielsucht.

Wien. Rund 3000 legale Spielautomaten stehen in Wien und bringen der Bundeshauptstadt jährlich rund 50 Mio. Euro. Nicht mehr lange, denn die rot-grüne Stadtregierung hat das Kleine Glücksspiel - mit offiziell geringem Einsatz und Gewinn - ab 2015 verboten, um der Spielsucht einen Riegel vorzuschieben. Während Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Steiermark und Burgenland dem Glücksspielgesetz folgend das Automatenspiel mit einem eigenen Landesgesetz neu geregelt haben, fehlt ein solches in Wien.

Das wollen die Automatenbetreiber so nicht hinnehmen und planen Schadenersatzklagen. Ihr Argument: Viele der auf dem alten Landesgesetz basierenden Konzessionen würden bis 2020 laufen, sagt Helmut Kafka, der Chef des Automatenverbands, zur „Presse". Etliche seien sogar unbefristet. „Ein Stopp widerspricht der EU-Niederlassungs- und der Erwerbsfreiheit."

Eine Gruppe von Automatenbetreibern will deshalb im September beim Magistrat Feststellungsbescheide beantragen. Sie sollen klären, ob die Konzessionen ab 2015 ungültig sind oder nicht. „Sagt die Gemeinde, die Konzessionen sind ungültig, wird die Gemeinde schadenersatzpflichtig", sagt Kafka. Bleiben sie hingegen laut Magistrat aufrecht, sei der Bund fällig. Kafka geht von einem Volumen von bis zu 100 Mio. Euro aus.
Dass die Automatenbetreiber auch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen, sei laut Kafka jedenfalls eine Option. Der EuGH hat Österreich wegen der Glücksspielgesetzgebung mehrfach gerügt und auch die Gesetzesnovelle, wonach die Casino-Lizenzen europaweit ausgeschrieben werden müssen, initiiert. Vorerst fordert Kafka, dass die Übergangsfrist - so wie in der Steiermark - auch in Wien bis Ende 2015 gilt.

Praterhalle ohne Rechtsbasis?

Besonders betroffen vom Wiener Automatenverbot ist die Novomatic. Sie betreibt im Prater eine riesige Automaten-Spielhalle. Diese soll in ein Voll-Casino ausgebaut werden, da die Novomatic eine der drei neuen Spielbanken-Konzessionen erhalten hat. Allerdings haben die Casinos Austria, die bei den neuen Lizenzen leer ausgingen, Beschwerde eingereicht. Die damit verbundene aufschiebende Wirkung bindet der Novomatic die Hände. Wegen der langen Rechtsfristen bedeutet das, dass die Prater-Halle am 1. Jänner 2015 ohne Rechtsgrundlage dastehen dürfte.

Diesen Zustand hat der scheidende Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt schon länger kritisiert - noch bevor es um die drei neuen Konzessionen ging. Wohlfahrt stellte ebenfalls rechtliche Schritte gegen das Wiener Automatenverbot in Aussicht - sollte sich die Stadtregierung nicht selbst bewegen und das Verbot aufheben.
Die Wiener Politik reagiert gelassen. Die Stadt verzichte aus gutem Grund auf einarmige Banditen, die an jeder Ecke stünden, so der Grüne Wiener Klubobmann David Ellensohn. (APA/eid)

 

("Die Presse", Printausgabe vom 21.8.2014)