Am Montag ist der Startschuss für einen der schwierigsten Verträge der EU mit einem Nachbarstaat gefallen. Die Gespräche über ein Abkommen lagen seit 2006 auf Eis.
BRÜSSEL/WIEN. Die EU-Außenminister haben am Montag die Weichen für den Start von Verhandlungen über ein neues Abkommen der EU mit Russland gestellt. Das Abkommen soll garantieren, dass Russland künftig verlässlicher Öl und Gas in die EU-Staaten liefert, und es soll zahlreiche anhaltende Differenzen zwischen Brüssel und Moskau beilegen helfen. Die Gespräche über ein Abkommen lagen seit 2006 auf Eis, weil sie EU-intern zuerst von Polen und dann von Litauen blockiert wurden.
Weil zahlreiche Hürden vor einem Abkommen überwunden werden müssen, wird mit langen, schwierigen Verhandlungen in folgenden Punkten gerechnet:
•Energie. Die EU will mehr Sicherheit bei der Zulieferung von Öl und Gas aus Russland. Künftig soll vermieden werden, dass Gaslieferungen von Moskau als politische Waffe eingesetzt werden. Die baltischen Länder fordern eine bessere Anbindung an Pipelines. Außerdem wollen europäische Energieunternehmen, dass Russland seine Pipelines auch für die Durchleitung von Öl und Gas von westlichen Anbietern öffnet. Moskau will das aber verhindern.
•Investitionen. Die EU-Staaten verlangen mehr Rechtssicherheit bei Investitionen in Russland. Außerdem sollen europäische Unternehmen nicht länger benachteiligt werden, wenn sie zum Beispiel auch in den Energiesektor investieren wollen. Russland hat dies bisher mehrmals verhindert.
•Handel. Der Handel zwischen Russland und der EU soll ausgebaut werden. Allerdings muss nach Ansicht der EU-Kommission eine gemeinsame Rechtsbasis entstehen. Moskau soll gedrängt werden, endlich den Beitritt zur WTO abzuschließen.
•Spionage. Vor allem Großbritannien verlangt eine Aufklärung des Falls von Alexander Litwinenko, des in London getöteten russischen Ex-Spions.
•Außenpolitik. Heikle außenpolitische Fragen drohen ebenfalls zum Stolperstein der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zu werden. Die EU hat Interesse an einer Lösung der Regionalkonflikte in Georgien und Moldawien. Russland fürchtet dort Abspaltungen. Eine gemeinsame Linie fehlt auch bei der Anerkennung des Kosovo und bei Sanktionen gegen den Iran.
•Justiz. Die EU fordert eine bessere Zusammenarbeit mit Russland bei der Verbrechensbekämpfung. Auch alte Fälle, zum Beispiel von verschollenen oder vertriebenen Personen in früheren russischen Gebieten, sollten aufgerollt werden. EU-Staaten fordern auch einen entschiedenen Kampf gegen Korruption, um die Situation westlicher Unternehmen in Russland zu verbessern. Moskau bremst noch bei dem Austausch von Daten.
Starten sollen die Verhandlungen über die Details des neuen Abkommens beim EU-Russland-Gipfel am 26. und 27. Juni in Westsibirien. Ein Abschluss wird einige Monate benötigen. Das bisherige Partnerschaftsabkommen lief 2007 aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2008)