Justizminister Brandstetter warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Demonstranten.
„Wer das staatliche Gewaltmonopol nicht akzeptiert, stellt sich gegen den Rechtsstaat." Mit diesen Worten rief Justizminister Wolfgang Brandstetter am Mittwoch zum Auftakt der Alpbacher Rechtsgespräche zur Mäßigung von Demonstranten und zur Zurückhaltung mit zivilem Ungehorsam auf. „Ziviler Ungehorsam ist legitim, solange er gewaltfrei ist", sagte Brandstetter.
Ohne einen konkreten Fall zu nennen, spielte Brandstetter unter anderem auf die Demonstrationen gegen den Akademikerball der FPÖ im heurigen Jänner an, bei denen es unter anderem zu Sachbeschädigungen gekommen ist. Die Proteste haben zur Verurteilung eines deutschen Studenten wegen Landfriedensbruchs geführt, was vielfach auf Unverständnis gestoßen ist.
Der Minister, der früher als Strafrechtsprofessor diese Strafbestimmung vehement kritisiert hat, will aber die politische Diskussion über geltende Bestimmung von jener über deren Anwendung getrennt wissen. „Wer sich mit Inhalten geltender Rechtsnormen nicht abfinden will, kann für eine Änderung der Gesetze werben", sagte Brandstetter. „Rechtspolitische Kritik ist essenziell. Aber sie ist streng zu trennen von persönlicher Kritik an Amtsträgern, die Bestimmungen entsprechend ihrer rechtsstaatlichen Verpflichtung umsetzen."
Das gilt auch im Fall eines Staatsanwalts, der von der Wochenzeitschrift „Falter" zum „Dolm der Woche" gekürt worden ist. Er wurde dafür kritisiert, die Namen zweier Anzeiger an die Betreiber einer Neonazi-Website weitergegeben zu haben. Für Brandstetter ist es „völlig inakzeptabel", Justizangehörige wegen getroffener oder umgesetzter Entscheidungen persönlich zu verunglimpfen. Der Minister ist „froh", dass sich der Falter mittlerweile entschuldigt hat. Der Staatsanwalt war für die Herausgabe der Namen offenbar gar nicht verantwortlich.
(kom)
