Gesundheit. Streik stellt für den Hauptverband Vertragsbruch und Massenkündigung dar.
wien. Erich Laminger, Vorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, ist an sich ein konsensorientierter Mensch. Die Streikdrohung der Ärzte macht ihn allerdings „schön langsam grantig“, wie er im „Presse“-Gespräch sagt. Dass ausgerechnet Ärzte die Patienten aus „niederen Interessen heraus in Geiselhaft nehmen“, sieht Laminger nicht ein. Der hippokratische Eid habe nichts mit Patientenverunsicherung zu tun.
Aber auch aus ärztlichen Eigeninteressen heraus versteht Laminger den Streik nicht: „Ärzte sind selbstständige Unternehmer. Und die können nicht streiken. Jeder einzelne Arzt hat mit den Krankenkassen eine vertragliche Beziehung. Demnach hat er höchst persönlich die Patienten zu versorgen.“ Komme ein Arzt diesem Vertrag nicht nach, werde er vertragsbrüchig. „Dann müssen wir möglichst schnell Ersatz für ihn finden.“ So gesehen beschleunigten die Ärzte mit ihrem Streik genau das, was sie bekämpfen wollen. Dabei wolle die Sozialversicherung keine Massenkündigung. „Es geht darum, eine gewisse Über- und Unterversorgung ins rechte Lot zu bringen. Wir sind doch keine gewinnorientierte Anstalt. Wir bemühen uns nur, die uns zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich einzusetzen.“ Laminger hofft aber noch auf die Einsicht der Ärzte und im Rahmen der Begutachtung für die Gesundheitsreform auf konkrete Alternativvorschläge.
Molterer redet mit Dorner
Bei den Gebietskrankenkassen, deren Obleute zum Teil Verständnis für die Ärzte zeigen, laufen die Vorbereitungen für den Ärztestreik (mehrere Tage ab 16.Juni), um den Patienten eine Notversorgung zu bieten. In Wien verstärken sich die Kassen-Ambulatorien im Notfall mit Personal aus dem kasseneigenen Hanusch-Spital.
AUF EINEN BLICK
Nächste Woche soll es ein Gespräch zwischen Wilhelm Molterer und Ärztekammer-Präsident Walter Dorner geben, wobei die Initiative vom Vizekanzler ausging. Auf einen Anruf von Kanzler Alfred Gusenbauer wartet Dorner nach eigenen Worten noch. Dorner beharrt zudem auf einem Streikrecht der Ärzte. Patientenanwalt Gerald Bachinger verurteilt den Streik hingegen und sieht darin den Beweis für den Reformbedarf des Gesundheitssystems. Der Ärztestreik ist ab 16. Juni für mehrere Tage geplant. Schon am 3.Juni findet in Wien ein Großdemonstration statt. Die Ärzte wehren sich gegen geplante Fünf-Jahres-Verträge und Einzelverträge im vertragslosen Zustand.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2008)