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Türkei: Der loyale Professor an Erdoğans Seite

Ahmet Davutoğlu(c) REUTERS (STRINGER/TURKEY)
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Der neue türkische Premier und bisherige Außenminister, Ahmet Davutoğlu, kann keine Schonfrist erwarten.

Istanbul. Auf eine Schonfrist kann Ahmet Davutoğlu nicht hoffen. Der bisherige türkische Außenminister wird ab kommender Woche vom neuen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Posten des Ministerpräsidenten und des Chef der Regierungspartei AKP übernehmen. Erdoğan nominierte den 55-jährigen Politikprofessor am Donnerstag unter dem Beifall von AKP-Anhängern für die beiden Posten. Davutoğlus Auftrag sei es, eine „neue Türkei" aufzubauen, den Friedensprozess mit den Kurden voranzutreiben und gegen Feinde der Regierung im Staatsapparat vorzugehen. Als Erdoğans Wunschkandidat muss Davutoğlu keine Gegenkandidaten befürchten. Doch auch ohne Rivalen hat er Probleme genug.

Erdoğan will als Präsident die Fäden der Politik in den Händen behalten, auch wenn die derzeitige Verfassung dem Staatschef eher eine repräsentative Rolle zuweist. Um von der Staatsspitze aus regieren zu können, braucht er einen verlässlichen Gefolgsmann als Regierungs- und Parteichef. Vor allem deshalb fiel die Wahl auf Davutoğlu. Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der ebenfalls im Gespräch war, ist Erdoğan offenbar zu mächtig. Gül ist verärgert, seine Frau kündigte öffentlich eine „Intifada" gegen die Widersacher in der AKP an.

Davutoğlu muss sich aber nicht nur mit einem verbitterten Gül herumschlagen, der innerhalb der AKP für Unruhe sorgen könnte. Auf seinem bisherigen Arbeitsgebiet, der Außenpolitik, warten ebenfalls große Probleme auf ihn. Das drängendste ist der Machtgewinn der Jihadisten-Gruppe „Islamischer Staat" (IS), die zuletzt große Gebiete im Irak und in Syrien erobert hat und die seit Juni knapp 50 türkische Geiseln in ihrer Gewalt hat. Nach einem Bericht der unabhängigen Tageszeitung „Taraf" ist Ankara bereit, ein osmanisches Grabmal auf syrischem Staatsgebiet, das laut Verträgen als Exklave der Türkei und damit Staatsgebiet gilt, im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln dem IS zu überlassen. Das türkische Außenamt warf „Taraf" darauf unverantwortliche Berichterstattung vor, doch ein eindeutiges Dementi blieb aus. Die Opposition will den angeblichen Tauschhandel im Parlament zur Sprache bringen. Der Verzicht auf die Exklave würde voraussichtlich starke Proteste türkischer Nationalisten nach sich ziehen.

Gleichzeitig muss sich Davutoğlu gegen den Vorwurf wehren, die Türkei habe die IS lange aktiv unterstützt und erlaube Jihadisten, das türkische Grenzgebiet als Rückzugsraum zu nutzen. Diese Vorwürfe sorgen unter anderem im türkischen Verhältnis zu den USA für Ärger. Auch in der Nachbarschaft wird Davutoğlu als neuer Premier nicht überall auf einen begeisterten Empfang hoffen können. In seiner Ära als Außenminister hatten sich die türkischen Beziehungen zu mehreren Staaten der Region verschlechtert. Der neue türkische Ministerpräsident sei im Nahen Osten praktisch eine unerwünschte Person, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen europäischen Diplomaten.

Der Anfang vom Ende der AKP?

In den Beziehungen zu Deutschland köchelt die BND-Krise weiter. Laut einem Bericht der Zeitung „Hürriyet" ist die Türkei das einzige Nato-Land, das vom deutschen Auslandsgeheimdienst bespitzelt wird. Auch hier könnten Davutoğlu und sein Nachfolger im Außenamt unter Druck von Nationalisten geraten.

Besonders brisant für seine eigene politische Zukunft ist Davutoğlus Aufgabe als neuer AKP-Chef. Hakan Bayrakci, Chef des Meinungsforschungsinstitutes Sonar, mit Davutoğlu statt Erdoğan an der Spitze werde die sieggewohnte AKP auf höchstens 23 Prozent der Stimmen abstürzen; derzeit liegt sie bei etwa 45 Prozent. Erdoğans Wahl zum Präsidenten sei der Anfang vom Ende der AKP, sagte Bayrakci der türkischen Ausgabe des „Wall Street Journal".

Bayrakcis Institut steht eher der Opposition nahe, weshalb die Voraussagen mit Vorsicht zu genießen sind. Dennoch sind die Herausforderungen für Davutoğlu nicht zu unterschätzen. Der neue Premier ist ein politischer Quereinsteiger, der nach Jahren als Erdoğan-Berater an die Spitze des Außenministeriums kam und innerhalb der AKP keine eigene Hausmacht besitzt.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2014)