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Nachwehen des Prammer-Mandats

Sonja Ablinger(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Am Freitag entscheidet die Landes-SPÖ, wer das freie Mandat bekommt. Dabei soll der Einzug von Rebellin Sonja Ablinger verhindert werden. Sogar Minister Ostermayer reist an.

Wien. Josef Ostermayer ist wieder im Einsatz. Der Kanzleramtsminister (SPÖ) muss regelmäßig ausrücken, wenn es um unangenehme Themen geht. Dieses Mal ist der enge Kanzlervertraute in Oberösterreich zu Gast. Denn heute, Freitag, soll der Landesparteivorstand über die Nachfolge der verstorbenen Präsidentin, Barbara Prammer, im Nationalrat entscheiden. Um die Frage rasch zu klären, wurde die Sitzung von Montag auf den heutigen Tag vorverlegt.

Ostermayer soll dabei das Nachrücken der ehemaligen Abgeordneten Sonja Ablinger verhindern, heißt es zumindest aus Parteikreisen: Seit Tagen wird in Oberösterreich heftig diskutiert, wer in den Nationalrat einziehen darf und sozusagen das oberösterreichische Mandat Prammers übernimmt. Listenzweiter - nach Prammer - bei der Nationalratswahl war Walter Schopf. Ihm stünde demnach eigentlich das Mandat zu.

Heinisch-Hosek für Ablinger

Wäre da nicht folgender Passus im Landesparteistatut: „Scheidet ein/e MandatarIn, unabhängig aus welchem Grund, aus, ist durch Nachrückung sicherzustellen, dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird", heißt es dort. Im aktuellen Fall müsste für Prammer also eine SPÖ-Funktionärin nachrücken. Dies wäre die Listendritte, Sonja Ablinger. Die Quote beträgt übrigens 40 Prozent - so hoch soll mindestens der Anteil der Frauen sein. Unterstützung bekam Ablinger Donnerstagabend von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie poche laut „Standard" auf die Einhaltung des Parteistatuts - und somit auf eine weibliche Nachbesetzung.

Dass Ablinger einen Sitz im Parlament bekommen könnte, dürfte allerdings nicht jedem gefallen. Denn die 48-Jährige saß bereits zwei Legislaturperioden lang im Nationalrat. Sie fiel immer wieder als Parteirebellin und Querdenkerin auf: Im Juli 2012 stimmte sie als einzige der 57 SPÖ-Abgeordneten gegen den EU-Fiskalpakt. Von der Basis wurde sie als „Heldin" gefeiert, von den anderen Mandataren im Parlament kritisiert. Auch Prammer war von der Soloaktion Ablingers nicht begeistert: Sie verstehe eine derartige Haltung „weder strategisch noch inhaltlich", sagte sie damals.

Für Aufregung sorgte Ablinger aber auch im September 2012: Damals plädierte sie dafür, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor dem Korruptionsuntersuchungsausschuss aussagen soll. Und das, obwohl der damalige Klubchef, Josef Cap, eine völlig andere Parteilinie vorgegeben hatte. Als die Ausweitung der Gefahrenforschung im Sicherheitspolizeigesetz beschlossen werden solle, verließ Ablinger den Plenarsaal.

Aufmüpfig war sie schon immer: 1996 zog sie mit 30 Jahren in den Nationalrat. Damals hätte man ihr bei ihrer ersten Klubklausur nach eigener Aussage erklärt, dass man „das erste halbe Jahr am besten still sein und zuhören soll". Den Rat nahm sie sich nicht zu Herzen: 1998 stimmte sie im parlamentarischen Innenausschuss mit der Opposition gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes. Ein Jahr später rächte sich ihr Widerstand gegen die Parteilinie: In der nächsten Legislaturperiode verpasste sie wegen der Listenreihung in Oberösterreich ihren Einzug in den Nationalrat. 2007 kehrte sie dann wieder ins Hohe Haus zurück. Allerdings rückte sie erst nach, als die Regierungsbeteiligung der SPÖ fix war.

„Entscheidung des Vorstands"

Dass Ablinger ein zweites Mal nachrücken kann, ist unwahrscheinlich: Der SPÖ-Landesparteivorstand dürfte eher mit Schopf als Nachfolger sympathisieren. Der Metallergewerkschafter saß von 2002 bis 2013 im Nationalrat.

Aus Ostermayers Büro will man mit der Nachfolgedebatte nichts zu tun haben: „Das ist eine Entscheidung der oberösterreichischen Landespartei", heißt es dort. Eine Querdenkerin aus Oberösterreich sitzt allerdings ohnehin im Parlament: Die 26-jährige Daniela Holzinger scherte ebenfalls aus der Parteilinie aus, als sie für die Einsetzung des Hypo-U-Ausschusses stimmte.

ZUR PERSON

Sonja Ablinger (48) ist Frauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich und kandidierte bei der Nationalratswahl auf Platz drei der oberösterreichischen Landesliste. Die gebürtige Welserin arbeitet als Hauptschullehrerin. [ APA ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2014)

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