Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung und der Bundespartei ruft schwarze Landeschefs auf den Plan.
Wien/Innsbruck/Graz. Schlechte Umfragewerte für die ÖVP auf Bundesebene, in denen sie mit rund 20 Prozent hinter SPÖ und FPÖ rangiert, lassen bei schwarzen Landespolitikern die Alarmglocken läuten. Neben Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (siehe auch Bericht oben), der im ORF-Radio die Bundesregierung aufforderte, zu arbeiten und nicht zu streiten, kommt Kritik auch aus Tirol und der Steiermark. Außerdem steigt jetzt in den ÖVP-Landesparteien der Wunsch nach einer raschen Steuerreform. Darauf drängt auch Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, der im Landtagswahlkampf sonst auf Distanz zur Bundespartei geht. Wallner gibt sich nach einem Gespräch mit Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) zuversichtlich, dass bei der Steuerentlastung doch etwas weitergeht.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter fordert eine Kurskorrektur und Trendumkehr: „Tatsache ist, dass die ÖVP auf Bundesebene deutlich an Vertrauen eingebüßt hat. Das kann man nicht mehr schönreden“, erklärte er in „News“. Das Problem auf Bundesebene ziehe auch die noch starken Landesparteien hinunter: „Da können wir nicht länger zuschauen.“ Zur Verbesserung der Situation müsse die ÖVP die „Bürger entlasten“, Unternehmer unterstützen und sich auf die christlich-sozialen Wurzeln besinnen.
Schon am Mittwoch hat der steirische ÖVP-Landesparteichef Hermann Schützenhöfer gemeint, er wolle sich eigentlich nicht mehr zur rot-schwarzen Bundesregierung äußern: „Die Koalitionsparteien haben gelobt, zu einem neuen Stil, zu mehr Gemeinsamkeit, zu mehr Lösungskapazität zu kommen – das ist nicht geglückt“, beklagte er via Austria Presse Agentur. Sein Hauptanliegen „auch für andere Ebenen“ sei, „dass sie erkennen, dass sie mit ihren Strukturen nur noch einen kleinen Teil der Realität des Lebens erreichen. Wenn ich das erkenne, weiß ich, ich muss mich öffnen.“ (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2014)
