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Verfassungsschutz weiß von 130 Jihadisten aus Österreich

PK NACH FESTNAHME VON MUTMASSLICHEN JIHADISTEN AUS OeSTERREICH: MIKL-LEITNER
APA/HANS PUNZ
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Ein Drittel der Radikalislamisten sei bereits nach Österreich zurückgekehrt, sagt VP-Innenministerin Mikl-Leitner.

Die Zahl der "Gotteskrieger" aus Österreich wächst rasant an: Nach Angaben des Innenministeriums kämpfen bereits 130 Personen aus Österreich als Jihadisten im Ausland, sind von dort zurückkehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen.

Wie berichtet, wurden am Montag zehn Personen festgenommen, als sie aus Österreich ausreisen wollten. Am Freitag wurde über neun von ihnen Untersuchungshaft verhängt. Ein 17-Jähriger wurde auf freiem Fuß angezeigt. Die Staatsanwaltschaft wirft den zehn Personen die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§278b StGB) vor. Sie sollen geplant haben, sich aufseiten einer als terroristischen Organisation eingestuften islamistischen Gruppierung am Krieg in Syrien zu beteiligen.

Unter den 130 von den Behörden als Jihadisten bezeichneten Personen sind laut VP-Innenministerin Mikl-Leitner eine Vielzahl russische Staatsbürger. 40 seien österreichische Staatsbürger. Ein Drittel der 130 sind bereits von den Kriegsschauplätzen zurückgekehrt, zwei Drittel ist vor Ort oder am Weg dorthin. Nach Angaben des Innenministeriums kämpften auch drei der zehn Männer, die am Mittwoch festgenommen wurden, bereits auf fremdem Boden.

Im Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen wurden allein im Vorjahr in Österreich 96 Personen - allesamt russische Staatsbürger - der Asylstatus aberkannt, sagte Mikl-Leitner. So soll auch im konkreten Fall vorgegangen werden - die mutmaßlichen Jihadisten sollen aus Tschetschenien stammen. Die Verfahren seien eingeleitet - allerdings kann man im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Auskunft geben, wie lange diese dauern werden.

Im Fall der zehn Festgenommenen ermitteln die Behörden wegen mehreren Straftatbeständen. Neben Mitgliedschaft und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung geht es dabei auch um Sozialbetrug, um für den Kampfeinsatz die nötigen Mittel aufzutreiben, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Auf die aktuellen Festnahmen würden nun weitere Ermittlungen im Umfeld der Verdächtigen folgen. Das Täterprofil ist aus Sicht des Bundesamts für Verfassungsschutz klar: Es handle sich um junge Männer, die oft ohne Ausbildung oder berufliche Perspektive dastünden.

Radikalisierung in Moscheen

Hinweise auf Radikalisierung erhofft sich das BVT von "Eltern und Verwandten", sagte Kogler. Bereits nach dem letzten Verfassungsschutzbericht sei eine Vielzahl von Tipps eingegangen. Neben der in den Medien diskutierten möglichen Selbstradikalisierung junger Menschen über das Internet rechnet man im Ministerium aber auch mit anderen Möglichkeiten: "Selbstverständlich sind Moscheen auch immer wieder ein Ort der Radikalisierung", sagte Mikl-Leitner.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels war davon die Rede, dass zwei Drittel der Jihadisten aus Österreich bereits wieder zurückgekehrt seien und ein Drittel auf dem Weg in den Krieg sei oder sich bereits dort aufhalte. Tatsächlich ist das Verhältnis nach Angaben des Innenministeriums genau umgekehrt.