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Israel misstraut Friedensinitiative

MIDEAST ISRAEL NETANYAHU
(c) EPA (Sebastian Scheiner)
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Drei europäische Staaten propagieren eine Beobachtermission im Gazastreifen. Israel hat damit schlechte Erfahrungen gemacht. Premier Netanjahu sucht Annäherung an Mahmud Abbas.

Jerusalem. Eine europäische Initiative zur Befriedung des Gazastreifens, die eine Beobachtermission inkludiert, stößt bei den Konfliktparteien auf geteiltes Echo. Jassir Abbed Rabbo, Chef des PLO-Exekutivkomitees, glaubt, dass „nur eine internationale Mitwirkung“ zu einer Regelung führen kann. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hält hingegen unverändert an dem ägyptischen Vermittler fest. „Ein Ende der Operation wird in Kairo entschieden“, meinte er.

Kairo vertritt bei den Verhandlungen in erster Linie die eigenen Interessen, auch wenn die Regierung Abdel Fattah al-Sisis darauf beharrt, nicht selbst Teil des Konflikts zu sein. Dazu kommt, dass die Ägypter direkte Verhandlungen mit der Hamas ablehnen und auch Katar, dem Finanzier der palästinensischen Islamisten, die Teilnahme an den Verhandlungen verwehren. Das kommt Israel gelegen.

 

Europäische „Prinzipien“

Die israelische Zeitung „Haaretz“ hat Auszüge aus den von Deutschland, Großbritannien und Frankreich formulierten „Prinzipien“ für einen anhaltenden Waffenstillstand veröffentlicht. Das zweiseitige Dokument liefert wenig Neues. Der Gazastreifen soll künftig erneut von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden statt von der Hamas. Ferner sollen die Übergänge für den Personen- und Warenverkehr unter Beobachtung internationaler Grenzpolizisten gestellt werden, um den Import von Waffen zu unterbinden. Die europäischen „Prinzipien“ sehen zudem die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vor. Die USA unterstützen die Initiative.

Israels Skepsis gegenüber internationalen Truppen nährt sich aus der Erfahrung. Das Unifil-Kontingent von 15.000 Mann (Interimstruppe der UNO im Libanon) ist an ihrem Auftrag, die Wiederaufrüstung der schiitischen Hisbollah zu vereiteln, kläglich gescheitert. Und auf dem Golan zogen sich die Blauhelme aus Österreich genau in dem Moment zurück, als sie am nötigsten gebraucht wurden. Schon früher waren europäische Grenzpolizisten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten stationiert. Auch sie packten ihre Koffer, als es ihnen während der Kämpfe zwischen Fatah- und Hamas-Milizen im Sommer 2007 zu gefährlich wurde.

Netanjahu signalisierte jüngst einen „neuen politischen Horizont“. Sobald wieder Ruhe im Gazastreifen einkehre, wolle Israel die Verhandlungen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas fortsetzen. „Haaretz“ warnte den Premier indes vor einer verfrühten Euphorie über die regionalen Veränderungen, die, so Netanjahu, „neue Möglichkeiten“ schaffen würden. Die gemeinsame Front Israels und einiger arabischer Staaten gegen die Hamas könne rasch wieder aufbrechen.

Dennoch sei man in der Likud-Fraktion hellhörig bezüglich Netanjahus „neuer Horizonte“ geworden. Schon kommen Assoziationen zum früheren Regierungschef Ariel Scharon auf, der mit Parteifreunden aus dem Likud einst die Kadima gründete, um den Abzug aus dem Gazastreifen voranzutreiben.

 

Regierung auf Schleuderkurs

Die Koalition in Jerusalem gerät über Netanjahus rigorosen Alleingang in der Gaza-Krise zunehmend ins Schleudern. Vor allem Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett drängen auf ein massiveres Vorgehen im Gazastreifen und den Sturz der Hamas.

Die palästinensische Verhandlungsdelegation signalisierte Zuversicht, dass die Gespräche in Kairo in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden könnten. Abbas versuchte den Chef des Hamas-Politbüros bei einem Treffen in Doha zur Teilnahme an den Verhandlungen zu bewegen. Es gehe nicht an, dass die Palästinenser „mit zwei Köpfen“ reden. Abbas kritisierte die Hamas dafür, dass sie sich weiter so verhalte, als habe sie die alleinige Vorherrschaft über den Gazastreifen inne. Das Verhältnis zwischen Fatah und Hamas wird erneut von Berichten über einen geplanten Putsch der Hamas im Westjordanland überschattet.

Die Gefechte zwischen Israel und der Hamas dauerten indessen mit leicht verminderter Intensität weiter an. Die israelische Luftwaffe flog mehrere gezielte Angriffe auf Autos und Motorradfahrer. Im Gazastreifen wurden am Freitag 18 Männer unter dem Verdacht der Kollaboration mit Israel zum Teil auf offener Straße hingerichtet. Die Blitzverfahren folgten dem Tod dreier hoher Hamas-Kommandanten, die am Donnerstag bei gezielten israelischen Luftangriffen ums Leben kamen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2014)