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Prammer-Mandat: Ablinger fällt durch

LANDESPARTEIVORSTAND DER SP� OBER�STERREICH: FREIGEWORDENES O�. NATIONALRATSMANDAT GEHT AN WALTER SCHOPF
(c) APA/RUBRA (RUBRA)
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Der Landesparteivorstand in Oberösterreich entschied sich – nach Beratungen mit der Bundespartei – für Walter Schopf. Die Frauenquote wurde dabei außer Acht gelassen.

Linz/Wien. Das nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer frei gewordene Mandat der SPÖ Oberösterreich geht an Walter Schopf. Das hat der Landesparteivorstand am Freitag mit 27 zu 16 Stimmen beschlossen. Der 57-jährige Gewerkschafter Schopf (im Bild unten) setzte sich damit gegen die Vorsitzende der oberösterreichischen SPÖ-Frauen, Sonja Ablinger, durch. Beide Kandidaten hatten in der Vergangenheit schon ein Nationalratsmandat.

Der unterlegenen Ablinger stand die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Dass sie in ihrer Zeit im Parlament (1996–1999 bzw. 2007–2013) mitunter gegen die Parteilinie gestimmt hat (sie lehnte etwa den EU-Fiskalpakt ab), habe wohl eine Rolle bei der Entscheidung gespielt, meinte sie. Die 48-Jährige sprach von einem „klaren Signal an die Frauenorganisation“: Man habe eine 50-prozentige Frauenquote in der SPÖ beschlossen, die offenbar „situationselastisch“ sei. Sechs von acht Mandaten der Landes-SPÖ würden nun von Männern besetzt.

Kritik kam auch von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie nehme die Entscheidung zur Kenntnis, es sei aber „kein Geheimnis, dass ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte“. Als Bundesfrauenvorsitzende könne sie nicht zufrieden sein, „dass sich die Frauenquote nach unten bewegt“. Schopf wie Ablinger sehen sich im Recht. Denn es gibt einen Widerspruch zwischen Nationalratswahlordnung und SPÖ-Statut. Laut Wahlordnung muss der Nächstgereihte auf der Liste, also Schopf, zum Zug kommen. Das SPÖ-Statut sieht allerdings bei Nachbesetzungen ebenfalls eine Frauenquote vor. Demnach müsste die nächstgereihte Frau, also Ablinger, das Mandat bekommen.

 

Sanktus der Bundespartei

Die Entscheidung liege folglich beim Bundesparteivorstand, erklärte Landes-SPÖ-Chef Reinhold Entholzer nach der Abstimmung. Daher habe auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer an der Sitzung teilgenommen. Dieser meinte hinterher nur: Der Bundesparteivorstand werde die Entscheidung akzeptieren. [ APA/Rubra ] (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2014)