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SPÖ segnet Rochaden ab, bildet Arbeitsgruppe zu Frauenquote

SPÖ: Rochaden abgesegnet, Gegenstimmen für Schopf
Bures; Faymann(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Bures wird Nationalratspräsidentin, Stöger Verkehrsminister, Oberhauser Gesundheitsministerin. Gegenstimmen gab es für Gewerkschafter Schopf.

Das SP-Präsidium hat heute den Wechsel von Verkehrsministerin Doris Bures an die Spitze des Nationalrats und die damit nötige Regierungsumbildung abgesegnet. Der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger steigt in das politisch gewichtige Verkehrsministerium auf. Sein Ressort übernimmt die Gewerkschafterin Sabine Oberhauser.

Die Nominierung von Bures, Stöger und Oberhauser erfolgte einstimmig. Fünf Gegenstimmen gab es gegen die Vergabe des Mandats der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an den Gewerkschafter Walter Schopf. SP-Frauen und -Jugend hatten darauf gedrängt, dass das Mandat an eine Frau geht, wie es das Parteistatut vorsieht. Schopf war auf der oberösterreichischen Landesliste nach Prammer und vor der nächsten Frau, Sonja Ablinger, gereiht, womit ihm das Mandat laut Wahlordnung zufiel. Die oberösterreichische Landespartei bestätigte das.

Parteijugend und Frauen hätten sich die nach Schopf auf Nummer drei der Landesliste gereihte oberösterreichische Frauenchefin Sonja Ablinger gewünscht. Im (bei Vollbesetzung 70-köpfigen) Parteivorstand stimmten schließlich fünf Mitglieder gegen Schopf. Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek war allerdings nicht darunter.

Arbeitsgruppe zum Umgang mit Frauenquote

Zur Beratung über den künftigen Umgang mit der Frauenquote hat die SPÖ eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die oberösterreichische SP-Frauenchfin Sonja Ablinger - sie wäre im Fall der Vergabe des Prammer-Mandats an eine Frau zum Zug gekommen - übte Kritik an dem Beschluss. Aus ihrer Sicht wären die Regeln für die Situation auch so klar genug gewesen. Die Quote sei nicht kompliziert, sie müsse nur vollzogen werden.

Die künftige Vorgehensweise soll laut SP-Vorsitzenden Werner Faymann bis zum Parteitag im November geklärt werden. Vorgesehen ist laut SP-Statut, ein Frauenanteil von zumindest 40 Prozent sowie ein Reißverschlussprinzip auf den Kandidatenlisten - und dass im Fall des Ausscheidens einer Mandatarin auch eine Frau nachfolgt, um die Quote nicht zu gefährden. Gelebt wird die Quote aber nicht: Der Frauenanteil im SP-Nationalratsklub liegt künftig bei 31 Prozent.

Endgültig fixiert wird der Wechsel von Bures an die Spitze des Nationalrats in einer Sondersitzung am 2. September. Bei dieser Gelegenheit könnte Kanzler Werner Faymann auch sein neues Regierungsteam vorstellen. Zuvor müsste allerdings noch die Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer erfolgen.

Opposition beäugt Regierungsumbildung kritisch

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Rochade als "Verlagerung der Inkompetenzen". Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sieht eine versäumte Chance. In die designierte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) setzen beide Parteien Hoffnung.

Auch Interessensverbände kommentierten die SPÖ-Personalia. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) gratulierte Stöger und Oberhauser: "Beide Persönlichkeiten sind versiert in der politischen Welt und bringen viel Erfahrung mit." Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, erwartet sich von Stöger, "dass der von seiner Vorgängerin Bures eingeschlagene Weg des Dialogs mit uns von ihm aufgegriffen und ausgebaut wird". Für Wiens Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres steht mit Oberhauser in Zukunft eine "kompetente, erfahrene und kluge Persönlichkeit" an der Spitze des Gesundheitsressorts.

(APA/Red.)