Deutschlands Linkspartei hat sich eine besondere Machtposition aufgebaut: Sie ist der saugende Zeck im roten Koalitionsorganismus.
Die SPD verliert an Farbe. Das Rot der Sozialdemokratie ist seit Gerhard Schröder verblasst. Und nun saugt ihr die Linke unter Oskar Lafontaine noch den Rest aus den Adern. Ob in Hessen oder nun bei der Präsidentenwahl im Parlament: Die Linke spielt ihren Joker als Zünglein an der Waage geschickt aus. Und weil SPD-Chef Kurt Beck dem so gar nichts entgegenhalten kann, sieht er noch grauer aus als bisher.
Die SPD-Führung ist freilich bei der Präsidentenwahl wirklich in der Zwickmühle: Entweder sie verzichtet auf ein politisches Lebenszeichen und damit auf die Kandidatur von Gesine Schwan. Dann würde sie dem Koalitionspartner klein beigeben. Oder sie sucht doch die Profilierung und akzeptiert eine mögliche Unterstützung durch die Linke. In diesem Fall drohen ihr interne Reibereien und ein Krach in der Koalition.
Letztlich ist die SPD-Führung aber aus eigener Schuld in eine solche Lage geraten. Denn sie hat es verabsäumt, sich als pragmatische Linkspartei zu profilieren. Statt sich eindeutig als modern, sozialliberal und offen zu positionieren, setzte sie aus Angst vor der „Linken“ auf die Fortführung einer illusorischen, klassenkämpferischen Rhetorik. So hat sie als Regierungspartei ihren eigenen politischen Lebensraum eingeengt: Armselig wirkt sie zwischen der kämpferischen Linken von Oskar Lafontaine und den sich nun sozialer gebenden Christdemokraten von Angela Merkel. (Bericht: S.4)
wolfgang.boehm@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2008)