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SP-Umbau: Der Kanzler und seine Getreuen

(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Rochaden in der SPÖ haben vor allem ein Ziel: ein gutes Ergebnis für Werner Faymann beim Parteitag. Doch dafür wird mehr nötig sein, als sich mit Gewerkschaftern und engen Vertrauten zu umgeben.

Wien. Das Geheimnis, das schon lange keines mehr war, ist gelüftet: Das SPÖ-Präsidium hat am Montag Doris Bures als Nationalratspräsidentin nominiert. Sie soll der verstorbenen Barbara Prammer nachfolgen. Alois Stöger wird Infrastrukturminister, das Gesundheitsministerium übernimmt Sabine Oberhauser, Kinderärztin und Vizepräsidentin des Gewerkschaftsbunds (ÖGB).

Parteichef und Kanzler Werner Faymann sparte bei der Präsentation am Montag nicht mit Lob. Die Nominierung von Bures sei ein „Beleg für ihre gute politische Arbeit“, Stöger ein „politischer Vollprofi“. Zudem, so Faymann, freue er sich, dass Oberhauser in einer schwierigen Zeit des Sparens bereit sei, das Gesundheitsressort zu übernehmen.

Doch was steckt tatsächlich hinter den Personalentscheidungen? Zwei Dinge lassen sich ableiten. Faymann will Ruhe in seiner Partei, indem er die Parteiflügel besänftigt. Und er umgibt sich mit Getreuen. Doris Bures, die Faymann schon aus der Sozialistischen Jugend kennt und schätzt, ist so eine. Auch von einer Gesundheitsministerin Oberhauser hat Faymann nicht allzu viel Ärger zu erwarten. Ihre Kür ist ein klares Zeichen, um den ÖGB zu besänftigen, der eine baldige Steuerreform will. Und Alois Stöger ist auch nicht gerade aus dem Holz geschnitzt, aus dem Rebellen stammen. Dass der ebenfalls aus der Gewerkschaft kommende Stöger in der Regierung bleiben darf, dient aber der Befriedung der oberösterreichischen SPÖ.

Für Faymann geht es vor allem um eines: Er will beim Parteitag im November ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren erhalten. Die damaligen 83,4 Prozent Zustimmung für den Parteichef waren das schlechteste Ergebnis der jüngeren SPÖ-Geschichte bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten. Für ein besseres Ergebnis wollen oder müssen Landesparteien und Gewerkschaft umworben werden.

Dass der ÖGB gestärkt werden soll, zeigt sich auch darin, dass der oberösterreichische Gewerkschafter Walter Schopf das durch den Tod von Prammer frei gewordene Nationalratsmandat erhält. Schopf ist zwar der Listennächste. Doch auch Sonja Ablinger machte sich Hoffnungen auf das Mandat, da sich die SPÖ in ihrem Statut eine (nicht erfüllte) Frauenquote von 40 Prozent auferlegt hat.

Die Geschlechterdebatte dürfte freilich nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Denn Ablinger ist eine, die gern vom Parteikurs abweicht. Das bewies sie in der vergangenen Legislaturperiode, als sie etwa gegen den Fiskalpakt stimmte. Während des Korruptions-Untersuchungsausschusses 2012 sprach sich Ablinger sogar dafür aus, dass Faymann wegen der Inseratenaffäre aussagen soll. Solche Aktionen will sich die Partei nun ersparen, auch wenn Ablinger in Teilen der Basis sehr populär ist. Mit Daniela Holzinger hat der SPÖ-Klub bereits eine Parteirebellin – eine zweite wollte man vermeiden.

 

Auch Spindelegger setzt auf Vertraute

Die Taktik, sich mit Getreuen zu umgeben, ist nicht neu: Der Koalitionspartner lebt sie seit vergangenem Jahr vor. So installierte ÖVP-Chef Michael Spindelegger seinen Getreuen Gernot Blümel als Generalsekretär, Spindeleggers früherer Kabinettschef Jochen Danninger wurde Finanzstaatssekretär. Auch die schwarze Ministerriege besteht vor allem aus Kartellbrüdern und Vertrauten Spindeleggers. Einzig mit dem in letzter Sekunde auf Wunsch der Tiroler ÖVP auserkorenen Landwirtschaftsminister, Andrä Rupprechter, hat sich Spindelegger eine Person eingehandelt, die gern einmal gegen die Parteilinie auftritt.

Um sich aller Probleme zu entledigen, reicht es jedoch nicht aus, Verbündete in Schlüsselpositionen zu hieven. Das zeigt sich nicht nur in der ÖVP, wo Querschüsse gegen Spindelegger wieder einmal auf der Tagesordnung stehen (siehe Bericht auf Seite 2). Auch Faymann braucht Erfolge, um die Gewerkschaft und die Anhänger der SPÖ-Rebellin Ablinger an der Basis zu befrieden. Entscheidend wird vor allem die Frage sein, ob der Kanzler eine Steuerreform im nächsten Jahr gegen den Willen der ÖVP durchsetzen kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2014)