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Quote: Faymann versucht, SPÖ-Frauen mit einem Arbeitskreis zu beruhigen

Der Parteivorstand gibt grünes Licht für die Personalrochaden. Umstritten bleibt das Mandat Barbara Prammers.

Wien. Der Umgang der SPÖ mit ihrer 40-prozentigen Frauenquote bleibt umstritten. Dass das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer an den oberösterreichischen Gewerkschafter Walter Schopf und nicht – wie im Parteistatut eigentlich vorgesehen – an eine Frau geht, sorgte am Montag weiter für Empörung. Und für scharfe Kritik an Parteichef Werner Faymann.
Julia Herr, die Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ), bezeichnete die Entscheidung für Schopf und gegen die oberösterreichische Frauenchefin, Sonja Ablinger, als „frauenpolitischen Skandal“. Die SPÖ sei unter Faymann autoritärer geworden. Für sie sei der Kanzler beim Parteitag im November unwählbar.

Auch Ablinger übte erneut Kritik an der Entscheidung. In der Sitzung des Parteivorstands stimmte sie gemeinsam mit der Nationalratsabgeordneten Katharina Kucharowits, Wolfgang Moitzi (der noch für die SJ im Vorstand sitzt) sowie den Wiener Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely gegen die Mandatsvergabe an Schopf. Die Mehrheit war allerdings dafür.

Dass die SPÖ nun eine Arbeitsgruppe für den Umgang mit der Frauenquote einsetzt, kommentierte Ablinger so: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“ Aus ihrer Sicht wären die Regeln klar gewesen: Die Quote sei nicht kompliziert – sie müsse nur angewendet werden.

Strafen für die Landesparteien?

Der Kanzler sieht das anders. Es gelte nun, das „Dilemma“ zwischen Nationalratswahlordnung und Parteistatut aufzulösen. Laut Wahlordnung muss der Nächstgereihte auf der Liste – in diesem Fall Schopf – zum Zug kommen. Das Statut sieht hingegen auch bei Nachbesetzungen eine Frauenquote vor. Bis zum Parteitag soll nun eine Lösung erarbeitet werden, wie die Frauenquote besser eingehalten werden kann. Das habe er mit der SPÖ-Frauenvorsitzenden, Gabriele Heinisch-Hosek, vereinbart. Dabei deutete Faymann mögliche Sanktionen an, wenn eine Landespartei die Frauenquote bei der Listenerstellung nicht erfüllt. Man wolle die Quote ernst nehmen und „eine Regelung schaffen, die auch handhabbar ist.“

Der ohnehin schon unter dem Zielwert von 40 Prozent liegende Frauenanteil im roten Parlamentsklub wird mit Schopf jedenfalls noch weiter sinken: von 35 auf 33 Prozent. Noch etwas geringer ist der Frauenanteil bei der ÖVP (siehe Grafik). Die einzigen, die (fast) halbe-halbe schaffen, sind die Grünen und das Team Stronach. Weit abgeschlagen ist die FPÖ. In puncto Frauen ganz hinten: die Neos. Insgesamt sinkt der Frauenanteil im Nationalrat von knapp über auf knapp unter 31 Prozent.

Leitl ist zuversichtlich

Die Debatte um die Frauenquote überschattete zum Teil die Personalrochaden. Wie erwartet segneten Präsidium und Vorstand der SPÖ gestern Faymanns Vorschläge ab. Infrastrukturministerin Doris Bures folgt Prammer als Präsidentin des Nationalrats. Alois Stöger wechselt ins Verkehrsressort, das Gesundheitsministerium übernimmt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Der Beschluss sei einstimmig erfolgt, berichtete Faymann hinterher bei einer Pressekonferenz mit Bures, Stöger und Oberhauser.

Offiziell vorgeschlagen wird Bures bei einer Sitzung des SPÖ-Parlamentsklubs heute, Dienstag. Die Wahl erfolgt am 2. September bei einer Sondersitzung des Nationalrats. Die Angelobung der neuen Minister durch Bundespräsident Heinz Fischer findet voraussichtlich am 1. September statt.

Seitens der ÖVP streute Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zumindest Stöger und Oberhauser Rosen: Beide seien „versiert in der politischen Welt und bringen viel Erfahrung mit.“ Aus der Bundes-ÖVP meldete sich vorerst niemand zu Wort. Die Opposition äußerte sich kritisch. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Rochaden als „Verlagerung der Inkompetenzen“. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach von einer versäumten Chance.  (beba/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2014)