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Präsidentin ohne Mandat? Die sehr kreative SPÖ-Info

Das Mandat von Barbara Prammer geht nicht an Doris Bures, wie inzwischen ganz Österreich wegen des Wirbels in der SPÖ weiß. Auf welches die künftige Nationalratspräsidentin aber angelobt werden wird, erfahren die Genossinnen und Genossen von der SPÖ-Zentrale nicht.

Wirklich interessant, was die Kommunikationsabteilung der größeren Regierungspartei da nach der Sitzung des SPÖ-Parteivorstandes verkündet hat. Mit der Geschäftsordnung des Nationalrats und/oder der Bundesverfassung hat sie es wohl nicht so. Denn laut Aussendung wird Doris Bures bei einer Klubsitzung offiziell als Nationalratspräsidentin vorgeschlagen werden und sich am 2. September im Parlament der Wahl zur Präsidentin stellen. Demnach wäre sie eine ohne Mandat.

Denn dass zuerst ein Mandat frei sein muss, Bures dieses annehmen und auf dieses angelobt werden muss und sich erst danach der Wahl zur Präsidentin stellen kann, wird in der Aussendung mit keinem Wort erwähnt. Das muss die „liebe Genossin, der liebe Genosse" gar nicht wissen. Weil es aber anders nicht geht, darf angenommen werden, der Parteidienst unter der Verantwortung des Zentralsekretärs Norbert Darabos hält solche Formalitäten für nicht erwähnenswert. Bekannt sind sie hoffentlich in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstrasse schon. Aber wer wird schon so kleinlich sein? Korrekte Information? So ein Quatsch!

Auch interessant, was Gesundheitsminister Alois Stöger nach der Sitzung auf seinem Weg in das Infrastrukturministerium so von sich gegeben hat: Er werde in „Zukunft ein Ressort betreuen, das für die Menschen von besonderer Wichtigkeit ist". Das ist das Gesundheitsressort nicht? Oder doch auch? Oder wie?

Auszug aus dem Orginaltext von SPÖ Info Aktuell, früher auch als Sozialistische Korrespondenz bekannt: „Nun steht fest: Nachfolgerin Prammers soll Verkehrsministerin Doris Bures werden. Sie wird morgen bei einer Klubsitzung offiziell vorgeschlagen, am 2. September wird sich Bures im Parlament der Wahl zur neuen Nationalratspräsidentin stellen.

Bures' Nachfolger im Verkehrsministerium wird Gesundheitsminister Alois Stöger. Nationalratsabgeordnete und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser wird neue Gesundheitsministerin. Das durch das Ableben von Barbara Prammer freigewordene Mandat im Nationalrat übernimmt der oberösterreichische Gewerkschafter Walter Schopf.

Nominierte danken für Vertrauen

Die designierte Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach von einem "bewegenden Moment" und sieht ihre Nominierung als "Vertrauensvorschuss an, mit dem ich sehr sorgsam umgehen werde." Bures betonte, dass sie "eine unabhängige, faire und gerechte Nationalratspräsidentin für alle Abgeordneten" sein möchte.

"Dank dem Vertrauen von Bundeskanzler Faymann und dem Vorstand werde ich nun die Gesamtverantwortung über das österreichische Gesundheitssystem übernehmen", sagte die zukünftige Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Alois Stöger habe sehr gute Vorarbeiten geleistet und insbesondere dafür gesorgt, dass das Gesundheitssystem ein solidarisches bleibt: "Gesunde sorgen für Kranke, Junge sorgen für Alte - dafür, dass das so bleibt, werde ich meine ganze Kraft einsetzen", so Oberhauser zu den Zielen ihrer künftigen Arbeit.

Auch der designierte Infrastrukturminister Alois Stöger sprach dem Parteivorstand seinen Dank für das ihm entgegengebrachte große Vertrauen aus. "Bisher war es die Infrastruktur für die Gesundheit, die ich zu planen, zu steuern und zu gestalten hatte. Und auch in Zukunft werde ich ein Ressort betreuen, das für die Menschen von besonderer Wichtigkeit ist", so Stöger nach der Sitzung des SPÖ-Parteivorstands. Dabei gehe es um Wirtschaftspolitik, neue Technologien und Chancengerechtigkeit in Sachen Mobilität."