Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner drängt nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger auf rasche Klärung in der ÖVP. NEOS-Chef Matthias Strolz wünscht der ÖVP einen guten Weg in Richtung Erneuerung. Die SPÖ hofft auf schnelle Nachbesetzung
Drei Jahre und vier Monate war Michael Spindelegger ÖVP-Obmann und Vizekanzler. Dass er am Dienstag den Rücktritt aus allen Ämtern bekannt gab, überraschte viele. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner drängt auf eine rasche Klärung des weiteren Vorgehens. Dies sei nötig, um "die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen", sagte Mitterlehner vor dem Ministerrat, wo er als Sprecher des verbleibenden ÖVP-Regierungsteams fungierte.
Der Parteivorstand wird laut Mitterlehner noch am Dienstag zusammentreten, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Besprechen wird man dabei laut Mitterlehner auch die weitere Vorgehensweise in der Steuerreform, also die Frage, ob man einen "Sparkurs" oder einen "Offensivkurs" fahren wolle. Die Umsetzung werde dann Sache des neuen Finanzministers sein, betonte Mitterlehner: "Wir werden das in den nächsten Stunden präzisieren."
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Zurückhaltend zeigte sich der Wirtschaftsminister auf die Frage, ob er selbst Parteiobmann werden könnte: "Bei uns ist üblich, dass wir das intern diskutieren." Nötig sei aber eine rasche Klärung, um die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Die Regierungsbeteiligung der ÖVP sieht Mitterlehner nicht infrage gestellt, vielmehr gehe es um Kontinuität und Stabilität.
Die Kritik des kurz zuvor zurückgetretenen Obmanns und Finanzministers Spindelegger an der auch parteiinternen Steuerreformdebatte nehme man zur Kenntnis sagte Mitterlehner. "Wie immer ist an der Kritik etwas dran, subjektiv gesehen bei ihm", so der Wirtschaftsminister. Nun müsse man Geschlossenheit erreichen und die Dinge intern diskutieren und nicht öffentlich austragen.
Die restlichen ÖVP-Minister nahmen indessen hinter Mitterlehner Aufstellung und hielten sich selbst mit Kommentaren zur Lage der Partei zurück. Es sei alles gesagt, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der zuletzt vor allem für den Verzehr österreichischen Obstes geworben hatte, hielt einen Apfel hoch und meinte: "An Appel a day keeps all problems away."
Matthias Strolz völllig überrascht
Zu großer Verwunderung hat der Rücktritt von Michael Spindelegger bei NEOS-Chef Matthias Strolz geführt. "Na, schreck, ich bin völlig überrascht". "Ich hoffe, die ÖVP schafft eine geordnete Übergabe, das wäre für das Land wichtig und begreift es als Chance zur Erneuerung", so Strolz am Rande des Forum Alpbach zur APA. Für die Übergabe sei ein "solider Prozess" notwendig.
Strolz: "Wenn die Landesparteichefs so wie zuletzt die innerparteiliche Meinungsbildung über die Medien erledigen, dann kann das nicht gut gehen. Das hält auf Dauer keine Partei und kein Parteichef aus." Der NEOS-Chef bedankte sich bei Michael Spindelegger für die Zusammenarbeit im letzten Jahr: "Wir waren nicht immer einer Meinung. Aber sein Einsatz war jedenfalls groß. Respekt auch dafür, dass er in der Hypo-Frage entschieden hat. Ich halte die Entscheidung der Regierung für die Hypo-Abwicklung zwar für inhaltlich falsch, aber immerhin hat sich Spindelegger der Verantwortung gestellt. Er hat Verantwortung übernommen, nachdem seine Vorgänger vier Jahre den Kopf in den Sand gesteckt hatten."
Strolz wünscht, dass der ÖVP ein guter Weg in Richtung Erneuerung gelinge. "ÖVP und SPÖ brauchen dringend eine Rundumerneuerung. Und Österreich braucht zumindest eine dieser zwei Parteien in einem vitalen Zustand. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir brauchen eine Bildungswende, eine nachhaltige Budgetsanierung, eine mutige Föderalismusreform. Wir müssen unser Pensionssystem enkelfit machen und wir brauchen rasch eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, damit die Menschen und die Unternehmen mehr Luft zum Atmen haben. All das kann nur gelingen, wenn sich zumindest eine der zwei ehemals großen Parteien dieser Verantwortung stellt."
ÖVP erhält Obmann Nummer 16
Spindelegger war im Mai 2011 die Nachfolge von Josef Pröll an der Spitze der ÖVP angetreten. Bisheriger Rekordhalter als Parteichef ist Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der mit insgesamt zwölf Jahren (1995 bis 2007) längst dienender Chef war.
Spindelegger war an die Stelle Prölls getreten, nachdem sich dieser nach einer schweren Erkrankung von allen politischen Funktionen - ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Finanzminister - zurückgezogen hatte. Bei seiner Wahl am Parteitag am 20. Mai 2011 erhielt der damals 51-jährige Niederösterreicher 95,5 Prozent. Nun hat Spindelegger, der bei seinem Antritt an der Parteispitze noch Außenminister war, den selben Schritt getan: Er begründete seinen Rücktritt mit der anhaltenden parteiinternen Kritik. Wer ihm an der Spitze der Volkspartei nachfolgen soll, ist vorerst offen.
Der ÖVP erhält somit seit Schüssels Abgang 2007 schon den vierten Parteichef. Schüssels Nachfolger Wilhelm Molterer war nach dem Wahldesaster der ÖVP bei der Nationalratswahl im Herbst 2008 abgetreten und hatte an Pröll übergeben.
An der ÖVP-Spitze stand als erster für einige Monate Leopold Kunschak, der später Nationalratspräsident wurde. Ihm folgten Leopold Figl (1945-1952), Julius Raab (1952-1960), Alfons Gorbach (1960-1963), Josef Klaus (1963-1970) und Hermann Withalm (1970-1971). 1971 übernahm Karl Schleinzer die Parteiführung. Dieser verunglückte allerdings im Sommer 1975 und die ÖVP bestellte Josef Taus, der schon 1971 im Gespräch war, zum neuen Obmann. Nach verlorenen Wahlen in den Jahren 1975 und 1979 stellte sich Taus nicht mehr der Wiederkandidatur. Ihm folgte Alois Mock.
Mock wurde 1989 von Josef Riegler abgelöst, dessen Nachfolger war Erhard Busek. 1995 übernahm Rekordhalter Schüssel.
SPÖ hofft auf schnelle Nachbesetzung
Regierungsmitglieder der SPÖ hoffen auf eine baldige Nachbesetzung des Finanzministerpostens, von dem Michael Spindelegger am Dienstag zurückgetreten ist. Sowohl Sozialminister Rudolf Hundstorfer, als auch der neue Infrastrukturminister Alois Stöger und Staatssekretärin Sonja Steßl zeigten sich vor dem Ministerrat überrascht über die plötzliche Personalentscheidung beim Koalitionspartner.
"Es ist eine Entscheidung und er wird die Gründe dafür haben", kommentierte etwa Hundstorfer Spindeleggers Rücktritt von seinen Funktionen. "Ich nehme an, er hat es sich nicht leicht gemacht." Ein drohendes Ende der Koalition sieht der Sozialminister nach wie vor nicht. Es gebe lediglich Auseinandersetzungen in Sachfragen, wie zuletzt beim Thema Steuerreform.
Stöger, der eben erst seinen Wechsel vom Gesundheits- ins Infrastrukturministerium offiziell gemacht hat, zeigte sich überrascht über die Veränderungen beim Koalitionspartner. Er hofft nun, dass vor allem der wichtige Posten des Finanzministers rasch nachbesetzt wird. "Ich gehe davon aus, dass das bald abgeschlossen ist", setzt er auf den internen Prozess bei der ÖVP.
"Ich hoffe auf eine rasche Nachbesetzung", meinte auch Staatssekretärin Steßl. Auf das Finanzministerium kämen mit der von der SPÖ forcierten Steuerreform "sehr große Herausforderungen" zu. Dies sei eines der Leitprojekte der Koalition. Den Schritt Spindeleggers wollte Steßl nicht näher kommentieren. Es handle sich dabei um eine "persönliche Entscheidung des Herrn Vizekanzlers".
Bank-Analyst: "Es wird schwierige Aufgaben bleiben"
Für den neuen Finanzminister als Nachfolger des zurückgetretenen Michael Spindelegger (ÖVP) bleibt "die Aufgabenstellung unverändert schwierig", sagte Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek am Dienstag als erste Reaktion zur APA. Klar sei, dass die Steuerbelastung sinken müsse. Effekte auf Aktien- oder Anleihemarkt erwartet Erste-Research-Chef Fritz Mostböck nicht, die Spreads seien stabil.
Für den Spindelegger-Nachfolger in der Himmelpfortgasse "ändert sich nicht viel", sagte Brezinschek, "es muss die Steuerbelastung insgesamt sinken, denn wir sind ein Hochsteuerland". Er könne sich "nicht vorstellen, dass wir uns mit 45,3 Prozent Steuer- und Abgabenquote mit einer zukunftsweisenden hoch entwickelten Volkswirtschaft dem Wettbewerb erfolgreich stellen können", sagte der Experte von der Raiffeisen Bank International (RBI). Hier sollte sich Österreich mehr an Deutschland, der Schweiz und Schweden orientieren.
Wichtig sei, dass bei der Senkung der Steuerbelastung der Faktor Arbeit entlastet werde, so Brezinschek: "Das heißt aber, dass man auch Ausgabenposten durchforsten muss, denn Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem."
An den Aktienmärkten wird sich der Finanzminister-Rücktritt überhaupt nicht niederschlagen, ist sich Erste-Group-Research-Leiter Mostböck sicher. Und selbst am Anleihenmarkt werde sich der Wechsel an der Ressortspitze kaum auswirken: "Österreich hat stabile Spreads zu Deutschland bei seinen Government Bonds", das sei selbst während der jüngsten Steuerreform-Debatte so gewesen.
Dienstagfrüh, eine halbe Stunde nach Bekanntwerden des Spindelegger-Rücktritts von allen seinen Ämtern, habe sich an den Spreads zwischen heimischen und deutschen Staatsanleihen "im Grunde eine ziemliche Gelassenheit" ablesen lassen: Während die 10-jährigen Österreich-Bonds mit 1,17 notierten, lagen die entsprechenden deutschen bei 0,93.
Bei seinen Staatsschulden sei Österreich "im relativen Vergleich mit anderen Ländern" in einer "nach wie vor komfortablen Situation", "da steht Österreich nicht schlechter da", betonte Mostböck.