Kanzler Werner Faymann hält an Rot-Schwarz fest. Ihm sei aufgefallen, dass der Vizekanzler zuletzt „sehr belastet“ gewesen sei.
Wien. Ganz allein stand Kanzler Werner Faymann am Dienstagvormittag am Rednerpult. Das zweite, das im Pressefoyer nach dem Ministerrat für Michael Spindelegger vorgesehen war, hatten Mitarbeiter entfernt. „Ich möchte mich bei Michael Spindelegger bedanken – für die Zusammenarbeit in einer wahrlich schwierigen Zeit“, sagte Faymann.
Spindelegger habe ihn um acht Uhr früh– eine Stunde vor der offiziellen Verkündung – über seine Rücktrittspläne in einem Gespräch informiert, erklärte der Bundeskanzler. War er überrascht? „Ich habe schon immer wieder bemerkt, dass der Vizekanzler und Finanzminister sehr belastet von den schwierigen Aufgaben war, die er zu bewältigen hat“, meinte der SPÖ-Chef. Er sei aber davon ausgegangen, dass Spindelegger die gesamte Legislaturperiode bis 2018 im Amt bleiben würde, so Faymann. Der jetzige Rücktritt habe ihn also überrascht.
Es sei nun Aufgabe der ÖVP, einen neuen Vizekanzler zu finden, da mische er sich nicht ein. Die Koalition will Faymann fortsetzen, er hoffe aber auf einen „Neubeginn“. Man müsse besser kommunizieren, dass es kein Problem sei, wenn Koalitionspartner unterschiedlicher Meinung sind – solange nur „die Hausaufgaben erledigt werden“. In puncto Steuerreform betonte Faymann einmal mehr, dass dafür aus SPÖ-Sicht ein Mix aus Sparen und neuen Einnahmen nötig sei.
Angelobung mit neuen SPÖ-Ministern
Wie geht es nun in der Regierung weiter? Spindelegger habe ihm erklärt, noch bis Anfang nächster Woche als Finanzminister im Amt zu bleiben, berichtete Faymann. Für Montag wäre dann ohnedies schon ein Angelobungstermin bei Bundespräsident Heinz Fischer geplant, weil die SPÖ eine Ministerrochade vornimmt (Alois Stöger wechselt ins Verkehrsministerium, Sabine Oberhauser übernimmt das Gesundheitsministerium, die bisherige Verkehrsministerin, Doris Bures, wird neue Nationalratspräsidentin).
Doch Bundespräsident Heinz Fischer erklärte, den Angelobungstermin doch noch nicht fixieren zu wollen. Man warte die Entwicklung in der ÖVP ab. Wohl auch, um bei einer Regierungsumbildung alle neuen Minister gleichzeitig angeloben zu können. Fischer sagte aber, die Koalition solle den Anlass nutzen, um „wirklich durchzustarten“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2014)