Hypo: Wurde Jörg Haider bestochen?

Verfahren gegen vier Ex-Vorstände der BayernLB
Verfahren gegen vier Ex-Vorstände der BayernLB(c) APA/EPA/SVEN HOPPE (SVEN HOPPE)

Das Verfahren gegen vier Ex-Vorstände der BayernLB wurde eingestellt. Doch der Prozess gegen Ex-BayernLB-Chef Schmidt wegen Bestechung von Jörg Haider geht weiter.

München. Der Hypo-Alpe-Adria-Prozess in München wird noch spannend: Zwar wurde am Dienstag das Verfahren gegen vier Ex-Vorstände der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gegen die Zahlung von Geldbeträgen eingestellt. Doch zwei Angeklagte müssen sich weiterhin vor Gericht verantworten. Einer davon ist der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt. Ihm wird vorgeworfen, beim Hypo-Kauf im Jahr 2007 den inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bestochen zu haben.

Bei den anderen BayernLB-Vorständen, die nun ohne Verurteilung den Gerichtsprozess verlassen, konnte die Staatsanwaltschaft eine Bestechung von Haider nicht nachweisen. Das ist keine Überraschung. Denn laut einer früheren Aussage von Ex-BayernLB-Chef Schmidt soll Haider einmal die Verhandlungen über den Hypo-Kauf unterbrochen haben. Alle anderen Anwesenden sollen den Raum verlassen haben.

Haider machte Druck


Im Zwiegespräch soll Haider dem Chef der BayernLB erklärt haben, dass er für das Fußballstadion in Klagenfurt einen Sponsor suche. Schmidt soll diese Forderung „eklig“ vorgekommen sein.

Doch Haider soll immer wieder in München angerufen und auf das Sponsoring bestanden haben. Laut Anklage soll sich Schmidt zunächst „weitgehend geständig“ gezeigt haben. Bei späteren Einvernahmen soll der Banker aber relativiert haben. Demnach hätte die BayernLB für das Sponsoring sehr wohl eine Gegenleistung verlangt – und zwar in Form einer Werbung im Stadion.
In den nächsten Wochen muss das Gericht in München klären, ob Schmidt wegen Korruption verurteilt wird. Er hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Die BayernLB hatte im Jahr 2007 für 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der Hypo übernommen. Doch der Zukauf erwies sich als teurer Fehlgriff. 2009 verkauften die Bayern die Hypo zum symbolischen Preis von einem Euro an den österreichischen Staat. Der Steuerzahler steckte seitdem Milliarden in die Sanierung der Hypo.

Ursprünglich hatten sich in Deutschland alle sechs Ex-Vorstände der BayernLB, die am Hypo-Kauf beteiligt waren, wegen Untreue vor Gericht verantworten müssen. Ihnen war vorgeworfen worden, mit dem Zukauf das Vermögen der Landesbank veruntreut zu haben. Doch gegen vier Manager wurde der Strafprozess nun beendet. Sie müssen Geldbeträge von 5000 bis 20.000 Euro zahlen.
Denn in Deutschland gibt es die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts auf eine Anklage verzichten kann. Dafür können den Betroffenen Auflagen erteilt werden – wie die Zahlung von Geld oder gemeinnützige Arbeiten.

Davon profitierte jüngst auch Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. Dieser war wegen Bestechung angeklagt. Doch er einigte sich mit der Justiz darauf, dass er 100 Millionen US-Dollar überweist. Davon gingen 99 Millionen Dollar an die bayerische Justizkasse und eine Million Euro an eine Kinderhospizstiftung.

Die Entscheidung, dass in Deutschland Strafverfahren gegen Bezahlung von Geldbeträgen beendet werden, sorgt für Kritik. Manche meinen, es wäre besser, dass die Prozesse bis zu einem Urteil weitergeführt werden.