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Dačić: „Russland-Sanktionen für Serbien Selbstmord“

Ivica Dačić
Ivica Dačić(c) EPA (JULIEN WARNAND)
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Serbiens Außenminister, Ivica Dačić, beklagt, dass die EU Druck auf Belgrad ausübt, sich den Strafmaßnahmen gegen Moskau anzuschließen. Er plädiert für eine Verstärkung der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine.

Die Presse: Serbien übernimmt demnächst den OSZE-Vorsitz. Sie haben gute Beziehungen zu Moskau. Bringen Sie neue Ideen mit, um die Ukraine-Krise beizulegen?

Ivica Dačić: Serbien wird den Kurs fortsetzen, den die OSZE unter dem Schweizer Vorsitz eingeschlagen hat. Drei Punkte sind wesentlich: Die OSZE muss die Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze organisieren, die humanitäre Situation in der Ostukraine verbessern und einen Dialog einleiten.

 

Derzeit hat die impotente OSZE-Grenzmission eher symbolischen Wert.

Es sind zu wenige OSZE-Beobachter an der Grenze. Da stehen noch Entscheidungen aus. Serbien ist ein Freund Russlands und der EU, es strebt die EU-Mitgliedschaft an. Deshalb wollen wir während unseres OSZE-Vorsitzes sehr konstruktiv agieren. Unsere Führung soll für alle Seiten akzeptabel sein. Ich werde in Vorbereitung auf den Vorsitz mit allen wichtigen Akteuren reden: mit Deutschland, der EU, den USA und auch der Ukraine und Russland.

 

Mit Russland und der EU befreundet zu sein kann Serbien in ein Dilemma stürzen. Spüren sie Druck von beiden Seiten?

Wenn beide Seiten unzufrieden sind, wäre das ein gutes Zeichen. Wir sind in einer sehr delikaten Situation. Die Russen sind verärgert, weil wir dauernd hervorheben, dass wir die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen und die Annexion der Krim ablehnen. Andererseits ist die EU sauer, weil wir keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

 

Warum haben Sie, anders als Norwegen etwa, keine Sanktionen gegen Russland verhängt?

Serbien ist noch kein Vollmitglied der EU. Für Serbien wäre es wirtschaftlicher Selbstmord, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Wir sind zu hundert Prozent von russischer Energie abhängig.

 

Wer in Europa wollte, dass Serbien sich dem Sanktionsbeschluss gegen Russland anschließt? Schweden? Die Balten?

Ich nenne keine Namen. Kleinere Staaten mit extremen Haltungen gegenüber Russland. Sie bringen permanent die Frage auf, warum wir keine Sanktionen verhängen.

Wollen diese Staaten damit Serbiens EU-Beitritt junktimieren?

Natürlich, aber Serbien hat noch nicht das Kapitel31 (Anm.: Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik) geöffnet. Erst am Ende des Verhandlungsprozesses müssen wir unsere Außenpolitik voll auf Linie mit der EU gebracht haben.

 

Denken Sie, dass die Sanktionen der EU gegen Russland funktionieren?

Die Sanktionen schaden meist der Bevölkerung, nicht den Entscheidungsträgern. Sie werden nichts an den russischen Positionen ändern. Unter Russlands Gegenmaßnahmen leidet auch Europa. Es sollte einen Versuch geben, einen Dialog mit der Ukraine in Gang zu bringen. Russland muss Teil der Lösung sein.

 

Was sollte der erste Schritt sein?

Eine Waffenruhe, dann Dialog. Ich will ja keine Ratschläge erteilen. Aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass man ohne Dialog keine Blockaden überwindet. Deutschland kann ein Vermittler in dem Konflikt sein.

 

Hat die EU Ihrer Ansicht nach Russland provoziert, indem sie der Ukraine ein Assoziierungsabkommen angeboten hat?

Die Ukraine muss selbst entscheiden, ob sie in der EU sein will oder nicht. Russland hätte jedoch stärker in diesen Dialog eingebunden werden sollen. Und die Ukraine hätte nicht vor die Alternative gestellt werden dürfen: entweder EU oder Russland. So hätte verhindert werden können, dass sich Russland bedroht fühlt.

 

Was erwarten Sie vom Balkangipfel, der am Donnerstag in Berlin stattfindet?

Ich bin Angela Merkel sehr dankbar, dass sie diese Konferenz initiiert und dieses Signal gesetzt hat. Nächstes Jahr wird der Gipfel in Österreich stattfinden, 2016 in Frankreich. Das heißt, dass die EU den Westbalkan als Partner ernst nimmt.

Wir werden in Berlin den Erweiterungsprozess evaluieren, unsere außenpolitischen Positionen abstimmen und Wirtschaftsprojekte wie den Bau von Straßen und Eisenbahnverbindungen besprechen. Der Balkan war zu lange eine Konfliktregion. Wir wünschen, dass die EU uns friedlich vereinigt. Serbien wird dabei ein stabilisierender Faktor sein.

ZUR PERSON

Ivica Dačić. Der 48-jährige Außenminister und Vizepremier gehört seit Langem zum politischen Spitzenpersonal in Belgrad. Der Parteichef der Sozialisten war zuvor Innenminister und Ministerpräsident. Als er in den 1990er-Jahren in die Partei Slobodan Miloševićs eintrat, handelte er sich in Stil und Aussehen bald den Spitznamen „kleiner Slobo“ ein. Dačić nahm am Salzburg Global Seminar zusammen mit dem International Peace Institute teil.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2014)