Die Rekordpreise bei Benzin und Diesel sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Landespolitiker wollen daraus billiges Kapital schlagen.
Bei Geldfragen sind die heimischen Landeshauptleute nie besonders geizig. Vor allem dann nicht, wenn sie nicht selbst die Verantwortung haben, es auch aufzubringen. Und diese haben sie in den seltensten Fällen. Denn beim Finanzausgleich wehren sich die Länder ja seit Jahren, Steuern selbst eintreiben zu müssen. Dabei könnte man sich ja das schöne Image vom gütigen Landesvater bzw. der gütigen Landesmutter zerstören.
Die Landeschefs pflegen lieber ihr Image und kämpfen daher nun gegen die hohen Treibstoffpreise. Keine Frage, Spaß hat der Blick auf den Euro-Zähler an der Zapfsäule schon lange nicht gemacht. Dass aber ausgerechnet die Länder hier Steuersenkungen fordern, ist schon originell. Denn gerade die Länder sind durch den von ihnen mit Zähnen und Klauen verteidigten Föderalismus mitverantwortlich für die horrenden Verwaltungskosten in der Republik. Diese sorgen neben anderem für die insgesamt hohe Steuerlast. Wenn nun die Steuern gesenkt werden, ohne dass es Einsparungen gibt, dann bedeutet dies lediglich eines – neue Schulden.
Die Landeshauptleute wollen sich auf Geheiß ihres Tiroler Vorsitzenden nun trotzdem auf einer Konferenz treffen und das Thema diskutieren. Welche Vorschläge sie bringen, darf gespannt erwartet werden. Denn im Ausgeben des Geldes, das sie zuvor nicht eingenommen haben, sind die Landesväter und -mütter bekanntermaßen ja auch ganz große Klasse. (Bericht: S. 25)
jakob.zirm@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2008)