In drei Wochen entscheiden die Iren über den Lissabon-Vertrag. Es wird ein knappes Rennen.
DUBLIN/ WIEN/ BRÜSSEL. Das irische Referendum zum EU-Vertrag wird zum politischen Krimi. Drei Wochen vor der Abstimmung ist noch immer keine klare Mehrheit in Sicht. Hatten sich die Befürworter des Lissabon-Vertrags nach kontinuierlich besser werdenden Umfragen schon in Sicherheit gewogen, so haben nun wieder die Vertragsgegner Boden gut gemacht. Laut einer von der „Sunday Business Post“ veröffentlichten Umfrage würden derzeit 41 Prozent für den Vertrag stimmen und 33 Prozent dagegen. Zwar liegen die Ja-Stimmen deutlich vorne, doch zuletzt hat das Nein-Lager immerhin um fünf Prozentpunkte aufgeholt. 26 Prozent sind nach wie vor unentschlossen.
Der neue Premierminister Brian Cowen, für den die Volksabstimmung die erste Bewährungsprobe ist, versucht noch einmal alle Parteien des Pro-EU-Lagers zu mobilisieren. Cowen hat mehrere Millionen Euro – gesprochen wird von 2,3 bis fünf Millionen – locker gemacht, um die „Yes“-Kampagne zu finanzieren. Der prominenteste Vertragsgegner, der Geschäftsmann Declan Ganley, hat mindestens eine Million Euro in die „No“-Kampagne seiner Organisation „Libertas“ investiert. Darüber hinaus engagieren sich auch EU-Gegner aus anderen Ländern in Irland.
Der Druck auf die irischen Wähler ist groß. Immerhin ist es das einzige Land unter den 27 Mitgliedstaaten, das eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag abhält. Dieser sieht einfachere Abstimmungen in den EU-Institutionen und mehrere neue Ämter wie einen EU-Präsidenten und einen eigenen EU-Außenminister vor. Irlands EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, sieht eine immense Verantwortung auf den Schultern seiner Landsleute lasten: „Wir stehen unter Beobachtung von ganz Europa.“
Noch kann keine Seite aufatmen. Irlands Außenminister Micheál Martin sprach es offen aus. „Viele Menschen müssen sich erst ihre Meinung bilden.“ Die jüngste Umfrage sieht Martin dennoch positiv. Er sei erfreut, dass auch die Zustimmung wächst – trotz des „unglaublichen Bombardements“ aggressiver Attacken gegen den Vertrag. Vertreter des „No“-Lagers zeigten sich ebenfalls zufrieden, dass „die heftige Kampagne“ der Befürworter nur dazu geführt habe, dass sich der Abstand zwischen den Lagern verringert habe.
Dass es am 12. Juni ohne weiteres noch für eine Mehrheit der Vertragsgegner reichen könnte, zeigt ein Vergleich mit der Volksabstimmung über den Nizza-Vertrag im Jahr 2001. Auch damals lagen die Befürworter in Umfragen lange voran, bevor das Referendum doch mit knapper Mehrheit gegen den Vertrag ausging.
„Dann ist der Vertrag gestorben“
Eine Neuauflage der Volksabstimmung – so wie damals – dürfte es diesmal bei einem Nein kaum geben. „Dann ist der Vertrag gestorben“, sagt ein Diplomat. „Wir können keinen dritten Anlauf nehmen.“ Der Lissabon-Vertrag ist bereits der zweite Anlauf, nachdem die erste Fassung als „EU-Verfassung“ 2006 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. EU-Juristen entschärften den Text daraufhin, im Vorjahr nahmen ihn die Staats- und Regierungschefs als „Vertrag von Lissabon“ an.
Alternativen zu diesem Rechtstext wolle man sich gar nicht überlegen, heißt es auch in Brüssel. Andere Stimmen verweisen auf die Möglichkeit, den Text nochmals zu überarbeiten und dann erneut einem Referendum in Irland zu unterziehen.
Außenministerin Ursula Plassnik zeigte sich in Brüssel „zuversichtlich, dass sich die Iren für eine effizientere, demokratischere und offenere EU entscheiden werden“. Aus Irland werde am 12. Juni ein „Rückenwind für Europa“ wehen.
Befürworter: "EU wird fitter"
John McGuirk, Ire, Kommunikationsdirektor der Anti-EU-Vertragsbewegung Libertas: „Die Umfragen zeigen uns, dass das Ergebnis ziemlich knapp ausfallen wird. Wir erwarten aber, dass der EU-Vertrag von Lissabon am Ende abgelehnt wird. Denn er ist schlecht für Irland, und er ist schlecht für Europa. Er untergräbt die Demokratie in der EU, der Vertrag lässt der Bevölkerung einfach weniger Mitsprache. Wir von Libertas gehen fix davon aus, dass der Vertrag insgesamt abgelehnt würde, hätte nur die Bevölkerung in allen 27 EU-Ländern die Möglichkeit, über den Lissabon-Vertrag direkt abzustimmen, so wie es das irische Volk per Referendum tun wird. Und wenn die Europäische Union schon einen neuen Präsidenten haben soll, dann sollte der auch vom Volk gewählt und nicht von einer Elite bestimmt werden.“
Gegner: "Mitsprache fehlt"
Joe Hennon, Ire, Sprecher von EU-Kommunikationskommissarin Margot Wallström: „Die Balance ist wohl zirka 50:50, auch wenn die Befürworter in Umfragen vorn sind. Frühere Erfahrungen zeigen aber, dass man nicht sicher damit rechnen kann. Je mehr zum Referendum gehen, desto eher siegt das Lager Pro-Lissabon-Vertrag. Die Zahl der Unentschlossenen ist noch enorm. Die irische Regierung hat es schon richtig gemacht: eine offene Debatte über den Vertrag gestartet, sehr viel informiert. Die Iren zählen ja zu den größten EU-Fans. Beim Referendum besteht aber die Gefahr, dass sie ihren Unmut über die eigene Wirtschaft, drohende Dumping-Löhne oder die Steuern auslassen – alles Dinge, die durch den Lissabon-Vertrag nicht berührt werden. Der macht die EU handlungsfähiger, fitter. Ich bin definitiv für ein Ja.“ [EU-Kommission]
BLICK ZURÜCK. Schon einmal ging es schief
2001 stimmte Irland über den Nizza-Vertrag ab. Obwohl ein klares „Ja“ erwartet wurde, entschied sich schließlich eine Mehrheit von 54 Prozent gegen das Rechtswerk. 2002 stimmten die Iren nach Zusagen zum Erhalt ihrer Neutralität nochmals in einem Referendum ab. Diesmal war eine klare Mehrheit von 62 Prozent für den Nizza-Vertrag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2008)