Die Landeshauptleute erhöhen den Druck auf die Regierung. Zumindest verbal. Von Wirtschaftsforschern kommt zu den Wünschen nach Steuersenkungen eine Absage.
Wien (jaz). Die Rekordstände bei Benzin und Diesel sorgen zunehmend für Konflikte zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten. So gefallen sich Landespolitiker seit Tagen in der Rolle des Robin Hood, indem sie Steuersenkungen auf Treibstoffe fordern. Von der Regierung wird dies mit dem Verweis auf EU-rechtliche Verpflichtungen und das in Relation zu anderen Ländern immer noch günstige Preisniveau abgelehnt.
Begonnen hat Ende der Vorwoche einmal mehr der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), der Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) aufforderte, einen bundesweiten Preisstopp zu verfügen, wie die „Presse“ berichtete. Von mehreren Landespolitikern kamen in der Folge am Wochenende Forderungen, die Mineralölsteuer oder die Umsatzsteuer auf Treibstoffe zu senken. Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig forderte von der Regierung „rasches Handeln“ und kündigte an, bei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer persönlich „Überzeugungsarbeit“ leisten zu wollen.
Landeshauptleute beraten
Am Montag reihten sich auch die Landeshauptleute von Salzburg, Gabi Burgstaller (SPÖ), und dem Burgenland, Hans Niessl (SPÖ), in die Riege der Landespolitiker ein, die die Rekordstände bei Benzin und Diesel auserkoren haben, um öffentlichkeitswirksame Forderungen an die Bundesregierung zu richten. Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) will in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz nun eine außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute einberufen. Auf dieser sollen „Lösungsansätze für die Entlastung der Bevölkerung aufgezeigt werden.“
Die Bundespolitik zeigt sich von diesem – verbalen – Druck bislang nicht sonderlich beeindruckt. „Eine Senkung der Mehrwertsteuer in einzelnen Bereichen ist laut EU-Regelung nicht möglich. Und eine Senkung der Mineralölsteuer würde den Klimaschutzzielen zuwider laufen“, heißt es aus dem Finanzministerium. Österreich habe bereits jetzt niedrigere Benzinpreise als viele andere EU-Länder. „Eine weitere Steuersenkung würde nur den Tanktourismus weiter anheben. Es wird daher keine kurzfristigen Hau-Ruck-Aktionen geben“, so der Ministeriumssprecher weiter.
Steueranteil ist gefallen
Im Finanzministerium verweist man zudem darauf, dass der Steueranteil an den Treibstoffpreisen von 60 Prozent bei Super-Benzin und 55 Prozent bei Diesel am Beginn des Jahrzehnts auf inzwischen 48 und 40 Prozent gefallen sei. Grund dafür ist, dass die Mineralölsteuer je Liter berechnet wird und bei steigenden Preisen in Relation geringer wird. Bei der Mineralölsteuer liegt Österreich bei Diesel um 4,5 Cent und bei Benzin um 8,3 Cent über der von der EU vorgeschriebenen Mindeststeuer.
Auch von Wirtschaftsforschern kommt zu den Wünschen nach Steuersenkungen eine Absage. „Aus der Sicht eines ausgeglichenen Budgets“, sei es nicht zu verantworten, die Umsatzsteuer zu senken, sagte IHS-Chef und Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer zur Austria Presseagentur. Seiner Meinung nach konnte der Staat bislang keine Mehreinnahmen verzeichnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2008)