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Four more years? Bitte nicht!

Austrian Social Democratic Chancellor Faymann addresses a news conference after a cabinet meeting in Vienna
Austrian Social Democratic Chancellor Faymann addresses a news conference after a cabinet meeting in Vienna(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Regierungsumbildung. Ein politisches Jahr und ein weiterer ÖVP-Obmann wurden von der Regierung Werner Faymann verbraucht – ohne Sinn, Mut und notwendige Veränderungen. Und das soll sich ändern?

Drei Tage lang durfte sich Reinhold Mitterlehner hoffnungsfroh mit „designierter Parteiobmann“ schmücken, bevor ihn die Realität endgültig einholte: So als hätte es den Rücktritt Michael Spindeleggers wegen der unerträglichen internen Querelen nie gegeben, gingen die üblichen ÖVP-Platzhirsche wegen der Besetzung des neuen Finanzministers aufeinander los. Wirtschaft gegen Arbeitnehmer lautete das bündische Duell, auf Landesebene hieß es Oberösterreich gegen Niederösterreich. Sozialpartner-Rechner Hans Jörg Schelling gegen TV-Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber. Bei Redaktionsschluss wollte sich Mitterlehner mit Schelling vorerst einmal durchsetzen. Der Bauernbund schoss zuletzt noch quer und versuchte mehr oder weniger elegant, sich des eigenen Spaßministers, Andrä Rupprechter, zu entledigen.

Drei Jahre hatte Spindelegger diese Machtkämpfe erleben, erleiden und erdulden müssen, bevor er in der Nacht von Montag auf Dienstag seine engsten Mitarbeiter informierte und aufgab. Sosehr diese emotionale Entscheidung verständlich und inhaltlich richtig war – kein Millimeter, wenn es um mehr Steuerbelastung geht, egal, für wen –, Spindelegger hätte dennoch die letzte politische Verantwortung zeigen müssen: also bleiben und sich notfalls aus dem Finanzministerium tragen lassen.

Durch seinen Rücktritt machte er den Weg für Reinhold Mitterlehner und einen sogenannten Kompromiss in der Frage Steuerreform frei. Der da lautet: höhere Grundsteuer, mit vielen ÖVP-Klientel-Ausnahmen, eine mögliche Ausweitung des Solidarbeitrags für Reiche, damit es nicht Millionärssteuer heißt, und eine Lohnsteuersenkung für alle durch Senkung des Eingangssatzes.

Fünf Jahre dauert die Legislaturperiode, die mit der Argumentation verlängert wurde, eine Regierung könne nur so große, möglicherweise unpopuläre Reformen beschließen und durchführen. Höhnischer als mit diesem ersten Jahr Regierung Faymann II kann man diese Verlängerung nicht kommentieren. So gerechnet beginnt im Herbst nun also die alte vierjährige Legislaturperiode. Niemand in dieser Republik glaubt ernsthaft daran, dass Werner Faymann den Turnaround schafft. Nicht einmal Werner Faymann. Zumal die Wirtschaftsprognosen dank des Krieges vor unserer Haustür und in unseren finanzpolitischen Kernmärkten gerade in den Keller gehen. Und das ist definitiv erst der Anfang.

Drei ÖVP-Obmänner hat Werner Faymann bereits überlebt, drei Mal hatten ÖVP-Politiker mit ganz unterschiedlichen Stärken geglaubt, den sozial sehr intelligenten, aber intellektuell nicht übertrieben anspruchsvollen Bundeskanzler zu neutralisieren. Der strategisch kühle Wilhelm Molterer, der populäre, schlaue Josef Pröll und der ideologisch gefestigte spröde Michael Spindelegger scheiterten. Nun versucht es Mitterlehner mit seiner Mischung aus Handschlagsqualität und Verhandlungstestosteron.

Zwei Monate hat Werner Faymann noch bis zum Parteitag, bis dahin muss er bei seiner Partei Meter gutmachen. Mit der Umstellung des Regierungsteams und der Aufstockung der Gewerkschaftsquote hat er den ersten fast geschafft, nur leider ließ er den oberösterreichischen Frontalangriff auf die SPÖ-Frauen wegen des durch den Tod Barbara Prammers frei werdenden Mandats geschehen. In der SPÖ wird mittlerweile durchaus über einen Abgang Faymanns nach Parteitag und Wien-Wahl gesprochen, bis zur nächsten Nationalratswahl müsse ein neuer Frontmann her, heißt es für SPÖ-Verhältnisse recht offen. Auch wenn Rudolf Hundstorfer, den mit Reinhold Mitterlehner eine der seltenen fraktionsübergreifenden Freundschaften verbindet, jede Ambition händeringend dementiert. Aber – das spricht für den Verbleib des Kanzlers – sein streng hierarchisches und hermetisches System funktioniert, Metternich nennen manche intern den mächtigen Josef Ostermayer.

In Leitartikeln in dieser und anderen Zeitungen war schon hunderte Male von „der letzten Chance“ der Großen Koalition die Rede und davon, dass es nun wirklich fünf vor zwölf sei, in der Republik des politischen Stillstands. Es ist wohl schon früher Morgen. Vielleicht daher diesmal umgekehrt formuliert: Faymann und sein neuer Partner Mitterlehner könnten im Wissen, dass die gemeinsame Mehrheit sicher weg ist und dass keiner mehr eine Fortsetzung dieser überkommenen Regierungsform wünscht, versuchen, ein wenig wiedergutzumachen, was SPÖ und ÖVP zerstört haben. Das Vertrauen in die Politik. Etwa mit Entscheidungen in Bildung, Forschung, Pensionen, Föderalismus und Steuerbelastung. Beide haben nichts zu verlieren. Außer einen derzeit undankbaren Job vielleicht.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2014)