IWF gewährt Ukraine weitere Finanzhilfen

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UKRAINE GAS EXTRACTION(c) APA/EPA/SERGEI KOZLOV (SERGEI KOZLOV)
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Eine zweite Tranche über 1,4 Milliarden Dollar wurde genehmigt. Russland fordert mehr als eine Milliarde Euro, damit der Gashahn wieder aufgedreht wird.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt der finanziell angeschlagenen Ukraine weitere Finanzhilfen. Eine zweite Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,04 Milliarden Euro) sei beschlossen worden, teilte die Organisation am Freitag in Washington mit. Damit seien bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt, hieß es weiter.

Der IWF lobte zwar erste Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung, betonte aber zugleich die Gefahren durch den anhaltenden militärischen Konflikt in der Ostukraine.

"Die Ukraine hat entschlossen eine Politik zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Ankurbelung von Wachstum in Gang gesetzt", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Dass dies trotz der schlechten politischen und militärischen Lage gelungen sei, werte sie als ein ermutigendes Zeichen.

"Doch der eskalierende Konflikt im Osten und die andauernden geopolitischen Spannungen lasten schwer auf der Wirtschaft und der Gesellschaft." Die Folge seien eine Verschärfung der Rezession und ein zeitweises Abweichen von vorgegebenen Zielen.

Insgesamt seien Hilfen in Höhe von 16,7 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre geplant. Das Geld soll helfen, das Krisenland finanziell zu stabilisieren und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Im Gegenzug muss das Land seine Finanzen ordnen und etwa auch Korruption bekämpfen.

Kein Gas aus Russland

Das Geld könnte auch im Gasstreit mit der Ukraine genützt werden. Denn Russland hat eine Wiederaufnahme der seit Mitte Juni gestoppten Gaslieferungen an die Ukraine ohne vorherige Schuldentilgung durch Kiew erneut ausgeschlossen.

Das Nachbarland müsse mindestens 1,45 Milliarden US-Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) sofort und rund 3,8 Mrd US-Dollar in festgelegten Raten zahlen. Das sagte der Chef des Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, am Freitag nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Moskau.

Oettinger kündigte an, beiden Seiten bald einen Schuldentilgungsplan vorzulegen. Die EU vermittelt in dem Streit. Am 6. September soll es vermutlich in Brüssel zu einem Dreiertreffen kommen.

Laut Vertrag von 2009, der noch bis 2019 gilt, hat Russland Anspruch auf 485 US-Dollar (je 1000 Kubikmeter Gas) von der Ukraine. Der russische Energieminister Alexander Nowak schlug beim Treffen mit Oettinger nach Angaben der Agentur Interfax erneut einen Preis von 385 US-Dollar vor. Bedingung sei, dass die Ukraine ihre Schulden tilge.

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan in Kiew lehnte den Vorschlag ab. Die vor dem Bankrott stehende Ex-Sowjetrepublik will nur 268,50 US-Dollar zahlen, weil sie den Preis für übertrieben hält.

(APA/dpa)

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